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Artikel vom Montag, 15. April 2019

Finnische Sozialdemokraten wollen zügig Regierungsbündnis

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die finnischen Sozialdemokraten eine langwierige Regierungsbildung möglichst vermeiden. Parteichef Antti Rinne gab Montagfrüh im finnischen Rundfunk Yle das Ziel aus, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition zu bilden, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai.

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Antti Rinne feiert seinen Wahlsieg mit den Sozialdemokraten Foto: APA (AFP)

Antti Rinne feiert seinen Wahlsieg mit den Sozialdemokraten Foto: APA (AFP)

Am Donnerstag wollte sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Koalitionsverhandlungen zu benennen. Erste Sondierungen sollten laut Yle schon am Montag stattfinden.

Rinnes Sozialdemokraten waren bei der Finnen-Wahl am Sonntag laut vorläufigen Zahlen stärkste Kraft geworden. Mit 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze lagen sie jedoch nur minimal vor der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen” (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze). Die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung dürfte angesichts dieser Konstellation nicht einfach werden.

Rinne sagte Yle, er und der Chef der Rechtspopulisten, Jussi Halla-aho, hätten deutlich unterschiedliche Wertevorstellungen. Halla-aho erklärte, seine Partei sei bereit zu einer Regierungsmitarbeit, allerdings nicht um jeden Preis.

Sowohl SPÖ als auch FPÖ haben am Montag ihren jeweiligen Schwesterparteien in Finnland zum Wahlerfolg gratuliert. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, zeigte sich über den Erfolg der Sozialdemokraten (SDP) erfreut. Die SDP sei „jene Kraft in Finnland, die sich für Interessen der arbeitenden Bevölkerung und die Gleichberechtigung aller Gruppen der Gesellschaft einsetzt”.

Dass die Sozialdemokraten in Finnland zum ersten Mal seit 1999 zur stärksten Kraft im Land werden konnten, wertete der außenpolitische Sprecher der SPÖ als „wichtiges Signal für die anstehenden Europawahlen”.

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, freuten sich indes über das überraschend gute Ergebnis für die rechtspopulistischen „Wahren Finnen” und über die „zukünftige Zusammenarbeit im EU-Parlament”. Das Ergebnis - die einwanderungsfeindliche Partei liegt nur knapp hinter den Sozialdemokraten - sei „sensationell”, „wenn man bedenkt, dass die Finnen-Partei nach der Abspaltung des Regierungsflügels ums Überleben kämpfen musste und vor kurzem in den Umfragen noch im einstelligen Bereich lag”, meinte Vilimsky in einer Aussendung.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hat den zweiten Platz für die „Finnen-Partei” bei den finnischen Parlamentswahlen vom Sonntag begrüßt. „Bei den EU-Parlamentswahlen werden wir Europa ändern”, betonte Salvini am Montag auf Twitter.

apa/dpa

 

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