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Artikel vom Donnerstag, 7. Dezember 2017

Flüchtlinge: EU will Polen, Ungarn und Tschechien verklagen

Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag in Brüssel, er habe „bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen”. Die genannten Länder seien aber zu keiner Form der Solidarität bereit gewesen.

Avramopoulos vermisst jegliches Zeichen von Solidarität. - Foto: APA (AFP)

Avramopoulos vermisst jegliches Zeichen von Solidarität. - Foto: APA (AFP)

”Es ist ein sehr heikles Thema. Von Anfang an war ich für einen Dialog”, sagte Avramopoulos. Er habe versucht, Polen, Ungarn und Tschechien zu überzeugen, dass sie beitragen sollten „indem sie zumindest ein Form von Solidarität zeigen. Bisher ist das nicht geschehen.”

Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe, so der EU-Kommissar. „Wenn sie das machen, werden wir stoppen. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden und wir gehen vor Gericht.”

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht unterdessen in dem jüngsten Vorschlag der estnischen EU-Ratspräsidentschaft zur Flüchtlingsverteilung in der EU ein Bemühen um eine Lösung. „Aus österreichischer Sicht sind auch hier noch Maßnahmen zu setzen”, sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der Diskussionsprozess könne aber intensiver vorangehen.

Es gebe in der EU noch immer drei Gruppen von Staaten mit unterschiedlichen Interessen in Hinblick auf eine Reform des Dublin-Asylsystems, so Sobotka. Derzeit ist das Land der Erstaufnahme in der EU für das Asylverfahren zuständig. Nach den estnischen Plänen sollen künftig die EU-Staaten schrittweise zur Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung gedrängt werden können.

Die kolportierte Klage der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen mangelnder Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung begrüßte Sobotka. „Verträge sind einzuhalten”, so der Innenminister. Die Klage dieser Länder gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU sei nicht erfolgreich gewesen, „daher sind die Maßnahmen von der EU-Kommission zu setzen”.

Die EU-Innenminister wollen zu Mittag über die Schengen-Reform beraten. Österreich brauche Kontrollen, dazu gehörten auch die Maßnahmen an der Grenze, so Sobotka.

apa

 

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