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Artikel vom Mittwoch, 14. August 2019

Gericht kippt Italiens Landeverbot für „Open Arms“

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord beschlossen.

Diese Entscheidung wird Innenminister Matteo Salvini nicht gefallen.

Diese Entscheidung wird Innenminister Matteo Salvini nicht gefallen.

Das Schiff „Open Arms“, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

apa

Klaudia Verdross, Meran

@Herr Huber, ich möchte mich mit Ihnen nicht über "Paragrafen" unterhalten, da die Eu das nationale Recht ausser Kraft gesetzt hat.. Was sich jetzt aktuell in Lampedusa abspielt, ist nicht Rechtens,. Oder gibt es nun ein neues Gesetz, dass Italien vorschreibt, illegale Migranten, die zudem unter fremder Flagge fahren, aufnehmen zu müssen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Es ist gesetzlich unzulässig, Italien zu zwingen, Migranten aufzunehmen.

18.08.2019 01:35 Uhr

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Robert Huber, Bruneck

Liebe Frau Thum, ein Rechtsbruch wird von Gerichten festgestellt, nicht von Politikern. Politiker der AfD-Fraktion bilden dabei keine Ausnahme. Frau Roth hat auch nicht "fast alleine" Beschlüsse gefasst, sondern die Mitglieder des Bundestages haben abgestimmt und damit Beschlüsse gefasst. Weiters ist Ihre Fixierung auf Frau Roth völlig unangebracht, da Sie den Hammelsprung nicht verhindert hat, sondern sie und noch zwei Schriftführer, namentlich das Präsidium. Bitte lesen Sie meine Kommentare etwas genauer. Ich will und wollte niemandem weismachen, dass der Bundestag "richtig gearbeitet" hat. Ich sage nur, dass dieser Sachverhalt komplexer ist, als Sie in Ihren Kommentaren schildern. Wie ich sagte gibt es dafür eine Regelung in der Geschäftsordnung. Es muss nun geprüft werden, ob diese Regelung richtig angewandt wurde. "Sie werden als Jurist immer wieder irgendwelche Paragrafen einbringen können, die Rechtsbrüche rechtfertigen. Im Sinne der Demokratie ist das nicht." - Frau Thum, ich hoffe, dass Sie sehen, dass dies kein logisches und vernünftiges Argument ist. Ein Rechtsbruch besteht nicht, wenn es Paragraphen gibt, die eine bestimmt Handlung rechtfertigen. Dies ist auch im Sinne der Demokratie so. Der Begriff "Grenzöffnung" ist nicht korrekt. Es gibt schon seit Jahren keine Grenzen der BRD mehr, die geöffnet werden könnten - dank dem Schengener Abkommen. Fraglich ist, ob die Bundesregierung die Einreise hätte verweigern müssen. Dieser Sachverhalt sehr kompliziert, und lässt sich nicht einfach beantworten. Aber tatsächlich gibt es auch hier das Dublin III - Abkommen und das AsylG, die hier für eine Rechtfertigung einer solchen Entscheidung in besagter Nacht im Jahr 2015 sprechen. Dass Innenminister Salvini gegen die illegale Einwanderung ankämpft, ist offenkundig. Die Frage ist jedoch, was Salvini unter illegaler Einwanderung versteht. Möglicherweise versteht er auch Sachverhalte als illegale Einwanderung, die sich mit den italienischen Gesetzen nicht decken. Weiters ist fraglich, wie der Minister kämpft. Ein Minister hat eben auch das Gesetz und die Verfassung zu beachten, weiters das internationale Recht. Die Seenotrettung lässt sich durch das Völkergewohnheitsrecht rechtfertigen. Weiters gibt es auch geschrieben Grundlagen, wie Art. 97 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Danach sind die Staaten dazu verpflichtet, die Kapitäne die ihre Flagge führen, zu verpflichten, Personen, die in Lebensgefahr angetroffen werden, Hilfe zu leisten. Aber auch, dass sie zu Hilfe eilen müssen, d.h. auch wenn sie sich nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Wie Sie sehen gibt es auch hierfür Rechtsgrundlagen. Sie sollten sich davor nicht verschließen, sondern überlegen, ob Innenminister Salvini diesen Ansprüchen immer gerecht wird.

17.08.2019 18:45 Uhr

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Roland Waid, Tramin

Liebe Frau Thum, ist wahrscheinlich zwecklos es zu erklären ... Eine kurze Bemerkung zu ihrerm Kommentar zu Herrn Huber: Wenn Frau Roth etwas durchgeboxt hat weil nur wenige Abgeordneten im Bundestag anwesend waren ist es nicht ihre Schuld, sondern die der Abwesenden, da müssen diese sich an die Nase fassen.

17.08.2019 17:41 Uhr

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Monika Thum, München

Lieber Herr Waid, ich lese gerade, dass ein gesunder Hausverstand an keine Richtung gebunden sei. Könnten Sie das besser erklären?

17.08.2019 14:22 Uhr

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Monika Thum, München

Lieber Herr Huber, in der AFD gibt es genug ausgebildete und promovierte Juristen, die diesen Rechtsbruch festgestellt haben. Ich habe den Bundestag gesehen. Es waren nur sehr wenige Politiker anwesend und Frau Roth hat die neuen Beschlüsse fast allein durchgesetzt. Das war ein Wischi Waschi, wie es im Bundestag nicht sein darf. Die Roth ist eine ehemalige Punkerin, Hausbesetzerin und aktive Deutschlandhasserin. So eine Frau ist jetzt Vizepräsidentin im Bundestag. Sie, Herr Huber, wollen uns weismachen, dass dieser Bundestag rechtlich korrekt gearbeitet hat. Das sagen aber auch nur Sie und Ihre Meinungsgenossen. Sie werden als Jurist immer wieder irgendwelche Paragrafen einbringen können, die Rechtsbrüche rechtfertigen. Im Sinne der Demokratie ist das nicht.. Kennen Sie für Merkels Grenzöffnung auch Paragrafen? Das Ihr Innenminister gegen die illegale Einwanderung kämpft, wissen Sie so gut wie ich. Ihm wird aber vorgeworfen, dass er die Seenotrettung behindert. Ist das rechtlich? Welche Paragrafen haben Sie hier zu bieten? Sie sollten Ihren Juristenberuf nicht dazu verwenden um bestehendes Unrecht zu rechtfertigen!

17.08.2019 14:19 Uhr

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Roland Waid, Tramin

Frau Verdross, gesunden rechtspopulistischen Hausverstand gibt es nicht. Gesunder Hausverstand ist an keine Richung gebunden. Das kommt aber nicht bei allen an. Traurig eigentlich.

17.08.2019 09:08 Uhr

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Robert Huber, Bruneck

Frau Verdross, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Statistiken nicht für Ihre Argumentation sprechen. Es kommen nur noch sehr wenige Personen nach Europa. Ob diese Flüchtlinge oder illegale Einwanderer sind, muss erst durch ein Verfahren festgestellt werden. Deshalb ist es auch etwas überzogen, von einer Masseninvasion zu sprechen. Selbstverständlich sollte illegale Einwanderung nicht toleriert werden, doch einer Lösung ist es nicht dienlich, mit Emotionen und Übertreibungen zu arbeiten.

17.08.2019 00:17 Uhr

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Klaudia Verdross, Meran

@Herr Weid, es ist bestürzend, wieviele Links orientierte Kommentare hier eingehen. Sie vergleichen den gesunden, rechtspopulistischen Hausverstand, als Nationalsozialistisch und Faschistisch? Das ist überaus besorgniserregend. Denn das zeigt, dass der sogenannte "Gutmensch" nicht in der Lage ist, das Eine vom Anderen zu unterscheiden. Und leider gibt es eine sehr hohe Anzahl Geisteskränkelnder Menschen, die bei unbegrenzter und Elitenloser Masseninvasion, nicht die realistische Bedrohung der Europäischen Existenz und Zukunft sehen, sondern jene unverständliche Bereicherung, die Spd Schulz und Csu Merkel, ihren linken Gesinnungsgenossen indoktriniert haben. Eine unbegrenzte Zuwanderung wurde in der Zeit von Kanzler Bismarck, oder auch noch unter Kanzler Kohl, als Kriegserklärung angesehen. Heute wird unter dem Deckmantel "Flüchtlingsrettung" Alles ins Land gelassen, das seine Schlepper zahlen kann,.

16.08.2019 23:51 Uhr

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