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Artikel vom Mittwoch, 28. November 2018

Italien-Budget - Conte hebt soziale Stabilität hervor

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Bereitschaft, mit der EU-Kommission über Italiens Budgetplan zu verhandeln, bekräftigt, meint aber zugleich, Reformen für das Land seien notwendig. „Soziale Stabilität zählt mehr als finanzielle Stabilität: Man braucht nur den Protest der 'Gelben Warnwesten' in Frankreich zu beobachten”, sagte Conte im Interview mit „Corriere della Sera”.

Conte (links) will schon mit der EU reden, aber Italien geht vor. - Foto: APA (AFP)

Conte (links) will schon mit der EU reden, aber Italien geht vor. - Foto: APA (AFP)

Im Gespräch mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici habe er unterstrichen, dass soziale Probleme nicht unterschätzt werden sollten, sagte Conte der Mailänder Tageszeitung (Mittwochausgabe). Frankreich sei vor einigen Jahren mit den Revolten in den „Banlieues” konfrontiert worden. Jetzt folge der Protest der „Gelben Warnwesten”.

„Das Match mit der EU-Kommission wird nicht einfach sein, das weiß ich genau. Der Kommission habe ich gesagt: 'Helft uns'. Wir werden die Reformen implementieren, wir machen keinen Rückzieher. Die Schwierigkeit ist, diese Reformen gut umzusetzen”, betonte Conte. Besonders wichtig seien Investitionen, die der italienischen Wirtschaft Schwung verleihen können.

Diese Woche erstmal Kompromissbereitschaft 

Im Budgetstreit mit der EU-Kommission zeigte die Regierung in Rom diese Woche erstmals Kompromissbereitschaft. Laut Medienberichten vom Mittwoch ist Wirtschaftsminister Giovanni Tria bereit, mit Brüssel über eine Senkung des Defizits für 2019 von 2,4 auf 2 Prozent zu verhandeln, was Italien zu mehr Einsparungen zwingen sollte. Die beiden Vizepremiers und Chefs der Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, seien damit jedoch nicht einverstanden und wollen das Defizit auf 2,2 Prozent drücken.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis meinte im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa”, um Italien ein Defizit-Strafverfahren zu ersparen, sei eine Defizitkürzung von 0,2 Prozent ungenügend. „Wir sind der Ansicht, dass die Budgetpläne Italiens für die italienische Wirtschaft kontraproduktiv sind”, so der lettische Politiker.

apa

 

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