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Artikel vom Mittwoch, 12. September 2018

Italienische Regierung unterzieht sich Vertrauensabstimmung

Erstmals seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Monaten unterzieht sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Das Kabinett aus der rechten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung will somit ein umfangreiches Wirtschaftspaket durchsetzen, gegen das die Opposition zahlreiche Abänderungsanträge eingereicht hatten.

Da die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt wird erwartet, dass die Regierung um Premier Giuseppe Conte die Vertrauensabstimmung hürdenlos bewältigt.

Da die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt wird erwartet, dass die Regierung um Premier Giuseppe Conte die Vertrauensabstimmung hürdenlos bewältigt. - Foto: APA/AFP

Das Vertrauensvotum ist am Donnerstag geplant. Da die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt wird erwartet, dass die Regierung um Premier Giuseppe Conte die Vertrauensabstimmung hürdenlos bewältigt. Die oppositionelle PD (Demokratische Partei) protestierte heftig gegen den Beschluss der Regierung, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen.

In Italien ist es üblich, dass sich Regierungen Vertrauensabstimmungen unterziehen, um ihre Maßnahmen unverändert durchzubringen. Dank der soliden Mehrheit der Regierungskoalition hat das Kabinett Conte bisher noch Vertrauensvotum ausrufen müssen. „Eine erste Vertrauensabstimmung nach 100 Tagen an der Führung des Landes: Das ist ein Rekord für Italien“, kommentierte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro. Die Regierungskoalition werde sich weiterhin bemühen, so selten wie möglich auf Vertrauensabstimmungen zurückzugreifen, um Maßnahmen im Parlament durchzusetzen.

Das Wirtschaftspaket, das bereits am 6. August vom Senat gebilligt wurde, betrifft verschiedene Wirtschaftsbereiche. Unter anderem wird die Frist für eine geplante Reform der italienischen Genossenschaftsbanken verlängert.

apa

 

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