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Artikel vom Dienstag, 20. August 2019

Italiens Premier Conte: Regierung „endet hier“

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Dem Innenminister Matteo Salvini wirft Conte Verantwortungslosigkeit vor.

Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) sprach klare Worte über Innenminister Matteo Salvini (links).

Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) sprach klare Worte über Innenminister Matteo Salvini (links). - Foto: APA/AFP

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.

Conte wirft Salvini Verantwortungslosigkeit vor

Conte warf am Dienstag dem Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, Verantwortungslosigkeit vor. In einer Ansprache zur Regierungskrise im Senat in Rom erklärte der seit Juni 2018 amtierende Conte, dass Salvini, immer wieder nicht im Interesse der Regierungskoalition sondern aus eigenem politischen Kalkül gehandelt habe.

Mit seinem willkürlichen Verhalten habe Salvini, der Neuwahlen anstrebt, die Arbeit der Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterminiert.

Immer wieder habe der Lega-Chef Mangel an Respekt der demokratischen Regeln bewiesen. Italien brauche keine Politiker „mit Vollmachten“, wie es Salvini fordere, sondern Personen mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen. Immer wieder warf Conte Salvini mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Conte listet Errungenschaften auf

In seiner Ansprache listete der parteilose Conte Errungenschaften seiner Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung in den letzten 14 Monaten auf. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, habe Salvini de facto die Arbeit seiner eigenen Minister zunichte gemacht, kritisierte Conte.

In Italien war die Nervosität vor der Rede von Conte gewachsen. Es war unklar, ob sich der parteilose Regierungschef einem Misstrauensvotum unterziehen wird, wie es die Regierungspartei Lega fordert, oder ob er zurücktritt.

Giuseppe Conte erklärte seinen Rücktritt. Foto: APA/afp

Wie geht es weiter? 

Offen ist bisher auch, ob es zu raschen Neuwahlen kommt, wie es die rechtspopulistische Lega fordert, oder eine neue Regierung gebildet wird. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega regiert hat, und die Sozialdemokraten (PD- Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition, mit der die Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte am Montag erklärt, er warte auf die Rede Contes.

„Danach werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte Conte zurücktreten, ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen. Ansonsten sind Neuwahlen wünschenswerter“, sagte Zingaretti.

Die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, sind gering. Nachdem Salvini die Koalition gesprengt hat, geben sich die „Cinque Stelle“ verärgert und sprechen von Verrat.

Lega-Anhänger vor dem Senat. Foto: ansa

Salvini will Neuwahlen

Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. „Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren“, sagte Salvini,

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu.

Mattarella könnte nach dem Rücktritt Contes Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

dpa/apa/stol

Andy Aichner, Meran

da muß ich der Klaudia glatt mal zu 110 % RECHT geben..-:)-:) nur eines noch-Richtung Vahrn: habe SELTEN so einen weltblinden & realitätsfernen typen gesehn wie den Herrn Gregor - kann diesem selbstverliebten gutmenschen ENDLICH mal jemand erklärend beibringen, daß grade "seine" merkel erst den Brexit, das Aufkommen der AFD & gar erst die MASSENHAFT IMPORTIERTE KRIMINALITÄT ermöglichte?? schön´Tach noch....

21.08.2019 15:37 Uhr

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Nicolo Piro, Neuenkirchen

Exekutive aus Galantuomini und Südtiroler Experten. Subitio und schnell!

21.08.2019 00:20 Uhr

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Klaudia Verdross, Meran

Ich kann Herrn Plattner nur zustimmen. Endlich mal jemand, der die Realität sieht und nicht im "Flüchtlingswahn" stecken geblieben ist. Man kann nur froh sein, dass es einen Salvini gibt, der "endlich reagiert hat" und Italien über ein Jahr lang vor den Strömen von Kriminellen, Terroristen und Sozialgeld-Parasiten, verschont hat. Wäre dieser Mann nicht gewesen, hätte man in Südtirol noch viel schlimmere Zustände, als sie jetzt schon zu sehen sind. (Überschwemmung von Illegalen, Krminal-Delikte, und verschmutzte Städte und Parkanlagen, weil Merkels Gäste überall den Müll abladen.) So hoffe ich sehr, dass die Lega allein in die Regierung kommt. Dies ist für die Rettung Italiens nötig. @Herr Morandell, wenn Sie Jörg Meiers Posting als "Agression für Flüchtige" bezeichnen, dann heisst das, dass Sie überhaupt nicht über die wahren Fakten im Bilde sind. Lassen Sie die Leute in Frieden, die gegen "Flüchtige" sind, denn sie sind aufgewacht und lassen sich von Merkel und anderen Links- Politikern nciht mehr veralbern. Es ist immerhin die arbeitende Masse, die diesen absolut unsinnigen "Wahn" finanzieren darf. Der kostet Milliarden und geht auf das Budget des Einzelnen. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht? Wenn nicht, dann suchen Sie sich ein Hobby. Auf jeden Fall keines, das mit Politik zu tun hat. Und Sie, Herr Beikirchner sollten die "Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht mit der unkontrollierten Zuwanderung des 21. Jahrhunderts vergleichen. Das zeugt von Ignoranz für die Tatsachen.

20.08.2019 22:40 Uhr

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Gregor Beikircher, Vahrn

Werter Herr Plattner Robert, durch einen völlig blinden Nachfolgewahn von herrschsüchtigen Populisten, wie Sie hier an den Tag legen, kam es schon einmal in Europa zu einer menschlichen Katastrophe. Sie scheinen aus der Geschichte der 20-ger und 30-ger Jahre des vorigen Jahrhunderts und dem daraus folgenden Weltbrand, dem Elend und der Vernichtung nichts gelernt zu haben.

20.08.2019 19:38 Uhr

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Robert Plattner, Sankt Jakob

Sehr geehrter Herr Morandell, wenn Sie dem Italienischen Staat garantieren das Sie für die, sagn wir mal "FLÜCHTLINGE " zu den tausenden arbeitsunwilligen und schmarotzern die nach Italien kommen, aufkommen, das heisst: Sie garantieren das Sie für diese Menschen aufkommen mit Unterkünften und Finanziell damit diese nicht dem Italienischen Steuerzahler auf der Tasche liegen, weiters garantieren Sie das diese Menschen einer geregelten Arbeit nachgehen und nicht hinter der ex- Handelskammer ihren Lebensunterhalt finanzieren mit Drogenhandel Zuhälterei Menschenschmuggel usw dann sollen Schiffe anlegen dürfen Sie sind bei ihrer ankunft in Lampedusa anwesend übernehmen jegliche Verantwortung und stehen für diese garde wenn es zu zwischenfällen kommen sollte. Können Sie dies jedoch nicht garantieren, Herr Morandell, dann ist es wohl besser für die Italienische Bevölkerung das Sie einem anderen Hobby nachgehen und das Komentieren hier unterlassen. Herr Scheidegger was Sie betrifft , GOTT SEIS GEDANKT das es einen Salvini gibt der endlich reagiert hat, ansonsten holts Euch doch die Migranten in die Schweiz und füttert sie Euch durch Hoffentlich bleibt Salvini noch lange Herr Maier ich bin voll und ganz Ihrer Meinung

20.08.2019 18:41 Uhr

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Christoph Scheidegger, Hersiwil Schweiz

Ich wünsche Italien für die kommenden Monate und kommenden Jahre ganz einfach viel Glück - ohne Salvini!

20.08.2019 17:16 Uhr

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Markus Morandell, Bozen

Herr Maier, wie kann man denn so dermaßen, aber so wirklich richtig, am eigentlichen Thema des Artikels vorbeischreiben? Suchen Sie sich doch ein Hobby, dem Sie nachgehen können und bei dem Sie Ihre Aggressionen, die Sie anscheinend gegenüber Flüchtlingen verspühren, ausleben können. Dieser unnötige Zorn tut Ihnen bestimmt nicht gut und Sie wollen bestimmt nicht an einem Magengeschwür sterben, stimmt's?

20.08.2019 17:00 Uhr

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Jörg Maier, 89079 Ulm

Die EU sollte ihre Regeln so anpassen, dass Flüchtige innerhalb einer Woche erklären müßen, warum sie flüchten. Wer keine Papiere vorweist,oder keine glaubhaften Gründe vorweist wird umgehend nach Hause zurück geschickt mit der nächst möglichen Maschine. Die Kosten hierzu trägt die EU.

20.08.2019 16:41 Uhr

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8 Kommentare

 

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