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Artikel vom Montag, 22. Juli 2019

Japans Regierungschef Abe verpasst 2-Drittel-Mehrheit

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige 2-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze.

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Shinzo Abes Ziel einer Verfassungsänderung ist in die Ferne gerückt. - Foto: APA (AFP)

Shinzo Abes Ziel einer Verfassungsänderung ist in die Ferne gerückt. - Foto: APA (AFP)

Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104. In Japan wird alle 3 Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer 2-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die 2-Drittel-Mehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

apa/dpa

 

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