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Artikel vom Montag, 8. April 2019

Koalitionsvereinbarung in Estland unterzeichnet

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Estland hat ein umstrittenes Regierungsbündnis seine geplante Zusammenarbeit offiziell besiegelt.

Die estländische Regierung formiert sich neu Foto: APA (AFP)

Die estländische Regierung formiert sich neu Foto: APA (AFP)

Nach mehrwöchigen Gesprächen unterzeichneten die Chefs der linksgerichteten regierenden Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa am Montag in Tallinn eine Koalitionsvereinbarung.

Die Gremien der drei Parteien hatten am Samstag dem Abkommen zugestimmt. Ob das Dreierbündnis, das eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament in Tallinn hält, in dem baltischen EU- und NATO-Land an die Macht kommt, ist allerdings noch unklar. Um eine Regierung bilden zu können, braucht die Koalition ein Mandat von Präsidentin Kersti Kaljulaid. Die Staatschefin hat aber zunächst Kaja Kallas von der siegreichen Reformpartei mit der Regierungsbildung beauftragt.

„Im Verlauf der letzten drei bis vier Wochen haben wir in ziemlich schwierigen Angelegenheiten eine Einigung erzielt und es ist immer wieder gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die Koalition wurde gebildet, um vier Jahre zu halten“, sagte der Zentrumspartei-Chef und amtierende Ministerpräsident Jüri Ratas der Agentur BNS zufolge nach Unterzeichnung des Abkommens.

Reformpartei stärkste Kraft 

Die Reformpartei wurde bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor Ratas' Zentrumspartei (26 Sitze). Dahinter folgte (19 Sitze) vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei. Ein Angebot der Reformpartei zu einer Großen Koalition lehnte die Zentrumspartei ab.

Die Entscheidung zu Gesprächen mit der zuwanderungs- und EU-kritischen EKRE hatte in Estland und auch innerhalb der Zentrumspartei für viel Kritik gesorgt. Aus Protest dagegen trat ein führendes Mitglied aus der Zentrumspartei aus und wird künftig als unabhängiger Abgeordneter im Parlament weiter arbeiten.

apa/dpa

 

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