Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Sonntag, 25. August 2019

Macron will Bewegung in Iran-Krise

Mit einem brisanten Überraschungscoup auf dem G-7-Gipfel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder Bewegung in den gefährlichen Iran-Konflikt bringen. Völlig unerwartet traf Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif am Sonntag zu dem Treffen der reichen Industrieländer im französischen Biarritz ein.

Beim G-7-Gipfel in Biarritz: die Regierungschefs Giuseppe Conte (Italien/von links), Shinzo Abe (Japan), Donald Tusk (Europarat), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich), Boris Johnson (Großbritannien), Angela Merkel (Deutschland) und Justin Trudeau (Kanada).

Beim G-7-Gipfel in Biarritz: die Regierungschefs Giuseppe Conte (Italien/von links), Shinzo Abe (Japan), Donald Tusk (Europarat), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich), Boris Johnson (Großbritannien), Angela Merkel (Deutschland) und Justin Trudeau (Kanada). - Foto: APA/AFP

Die Visite wirbelt das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs kräftig durcheinander. Es war zuvor schon von massiven Differenzen mit US-Präsident Donald Trump überschattet.

USA sehen den Iran als Feind

Die Einladung Zarifs ist riskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen und keine diplomatischen Beziehungen pflegen. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran.

Die Iran-Krise ist neben dem Handelskrieg der USA mit China und den schädlichen Folgen für die Weltwirtschaft, dem Umgang mit Russland und dem Brexit eines der Hauptthemen. Mit der US-amerikanischen Delegation werde Zarif sich aber nicht treffen, erklärte der Sprecher des Außenministerium in Teheran, Abbas Moussawi. Der Minister folge einer Einladung seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Beide wollten am Rande des Gipfels zusammenkommen.

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump hatten sich die Spannungen mit dem Iran, aber auch die Differenzen mit den Europäern über den richtigen Kurs gegenüber Teheran verschärft. Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bisher aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.

Macron sieht sich als Vermittler in der Iran-Krise

Die Staats- und Regierungschefs des mächtigen Staatenclubs hatten bereits am Samstagabend über mögliche Lösungen in der Iran-Krise beraten. Frankreichs Präsident sagte, alle G-7-Mitglieder wollten Stabilität und den Frieden in der Region. Initiativen zur Beruhigung der Lage sollten weitergeführt werden. Macron ist derzeit Vorsitzender der G-7. Der 41-Jährige sieht sich schon länger als Vermittler in der gefährlichen Krise.

US-Präsident Donald Trump dementierte, dass Macron von der G-7-Runde einen Auftrag bekommen habe, eine Botschaft an den Iran zu richten. „Nein, ich habe das nicht diskutiert“, sagte Trump bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Er sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. „Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden.“

Trump stärkt Johnson den Rücken

Im Streit der Europäischen Union mit Boris Johnson stärkte Trump dem neuen britischen Premierminister den Rücken für den Austritt aus der EU. „Er ist der richtige Mann für den Job“, sagte Trump bei einem Frühstück mit Johnson und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.

Uneinigkeit gab es auch über eine Wiederaufnahme Russlands in den G-7-Club, die der US-Präsident als „vorteilhaft und positiv“ befürwortete. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Mit seinem Anliegen erhielt Trump aber eine Abfuhr, da vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron gegen eine Wiederaufnahme sind, solange Putin in der Ukraine kein Entgegenkommen zeigt.

Rasche Hilfe nach Flammen-Inferno im Amazonas-Gebiet

Weitgehende Einigkeit zeigten die G-7-Staaten zumindest angesichts des Flammen-Infernos im Amazonas-Gebiet. Die reichen Industrieländer wollten sich weiter abstimmen, um den betroffenen Ländern rasch zu helfen, kündigte Macron an. Es gehe um „technische und finanzielle Mittel“ und Hilfe bei der Aufforstung.

Der Gastgeber des Gipfels hatte die Waldbrände wegen der Bedeutung des Amazonasgebiets für den Klimawandel spontan auf die Tagesordnung gehoben. Dagegen hatte sich der rechtspopulistische Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen eine Einmischung und Ratschläge aus dem Ausland gewehrt. Umweltschützer werfen ihm vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem Brandrodungen geduldet werden.

Handelskrieg der USA mit China entzweit G-7

Differenzen gab es auch über den Handelskrieg der USA mit China, der die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft bremst. Trump zeigte keine Kompromissbereitschaft, während andere G-7-Partner ihre Ablehnung von Strafzöllen als handelspolitisches Werkzeug bekräftigten. Trump spielte die Gegensätze herunter: „Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren.“

Demonstrativ verkündete Trump mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe eine Grundsatzeinigung über ein bilaterales Handelsabkommen, dem zähe Verhandlungen vorausgegangen waren. Die größte Volkswirtschaft USA und Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation wollen damit ihre Märkte für die Waren des jeweils anderen weiter öffnen. Einige Details müssen aber noch ausgehandelt werden, so dass die „sehr große“ Vereinbarung, so Trump, Ende September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll.

Außer Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien gehören auch Italien, Kanada und Japan zu der Gruppe, an deren Gipfel auch die Europäische Union teilnimmt.

apa

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos