Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Dienstag, 20. August 2019

Moskauer Oppositioneller erneut zu 10 Tagen Arrest verurteilt

Mitten in den Moskauer Protesten gegen Behördenwillkür hat die russische Justiz den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin erneut für 10 Tage weggesperrt.

Der Oppositionspolitiker, der keine Zulassung als Kandidat für die Stadtratswahl am 8. September erhalten hatte, hält seine Inhaftierung für politisch gesteuert. - Foto: Twitter/Ilja Jaschin

Der Oppositionspolitiker, der keine Zulassung als Kandidat für die Stadtratswahl am 8. September erhalten hatte, hält seine Inhaftierung für politisch gesteuert. - Foto: Twitter/Ilja Jaschin

Der 36-Jährige kassierte am Dienstag von einem Moskauer Gericht die zweite 10-tägige Arreststrafe hintereinander. Er sei schuldig gesprochen worden wegen der Organisation unerlaubter Aktionen, sagte Gerichtssprecherin Xenia Alexejewa der Agentur Interfax. Jaschin ist seit 29. Juli in Haft. Als er am Sonntag seine Zelle verließ, nahmen ihn Uniformierte vor der Haftanstalt gleich wieder fest.

Inhaftierung womöglich politisch gesteuert

Der Oppositionspolitiker, der keine Zulassung als Kandidat für die Stadtratswahl am 8. September erhalten hatte, hält seine Inhaftierung für politisch gesteuert. Er ist Kommunalpolitiker in einem Stadtteil in Moskau.

Zudem war er ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow. Jaschin hatte wie die meisten Oppositionellen keine Registrierung für die Abstimmung erhalten – wegen angeblicher Formfehler.

Justiz steht in Kritik

Die Justiz in Moskau steht in der Kritik, sämtliche einflussreiche Oppositionelle in Haft zu halten, damit sie vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisieren. Auch Oppositionsführer Alexej Nawalny sitzt eine Arreststrafe ab.

Bei Mahnwachen hatten Moskauer am Samstag die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Gegen die Nichtzulassung von Oppositionellen zur Wahl hatte es zuletzt Massenproteste gegeben – mit Tausenden Festnahmen und Dutzenden Verletzten.

dpa

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos