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Artikel vom Sonntag, 14. Juli 2019

NR-Wahlen in Österreich: Koalitionsfrage wird spannend

Gut 2 Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert.

Die ÖVP hat laut Umfragen bei Nationalratswahl einen deutlichen Vorsprung. - Foto: APA

Die ÖVP hat laut Umfragen bei Nationalratswahl einen deutlichen Vorsprung. - Foto: APA

Der Vorsprung der ÖVP dürfte „ohne dramatische Ereignisse” nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. Spannender für die ÖVP werde die Frage nach den Koalitions-Optionen nach der Wahl, denn realistisch scheint den Experten derzeit nur Türkis-Blau. 

Kampf um den zweiten Platz

Die Umfragen zeigen seit Wochen einen deutlichen Vorsprung der ÖVP vor SPÖ bzw. FPÖ. In den meisten Erhebungen seit Ende Mai liegt die Volkspartei zwischen 36 und 38 Prozent. SPÖ und FPÖ liefern sich mit Respektabstand ein Match um den zweiten Platz (mit Werten zwischen 17 und 23 Prozent).

Auch die aktuellste unique research-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil” bestätigt dieses Bild: Demnach würde die ÖVP auf 37 Prozent kommen, die FPÖ auf 21 und die SPÖ auf 20 Prozent. Die Grünen werden mit 11 Prozent ausgewiesen, die NEOS mit 9 Prozent. Die Liste JETZT würde die für den Einzug in den Nationalrat notwendige 4-Prozent-Hürde (mit 1 bis 2 Prozent) klar verpassen.

Sieg der ÖVP scheint klar zu sein

Ein Sieg der ÖVP scheint laut dem Politologen Peter Filzmaier aus derzeitiger Sicht eine recht klare Sache zu sein, sollten keine „dramatisch negativen Ereignisse” eintreten. „Die surfen ganz stabil dahin”, sagte im APA-Gespräch auch Meinungsforscher Peter Hajek (unique research/Public Opinion Strategies).

Daran dürfte laut Hajek auch die jüngste Debatte um die Parteienfinanzierung kaum etwas ändern. Denn die Wähler hätten in dieser Frage wohl ohnehin ein eher negatives Bild von allen Parteien. Daher ergebe sich für keinen Mitbewerber ein Vor- oder Nachteil.

Mehr Gedanken für die Zeit danach 

Die ÖVP müsse sich weniger Gedanken um ihre Performance am Wahltag (29. September) machen, sondern vielmehr um das „Danach”, so Filzmaier. Denn sichere Mehrheiten habe die ÖVP nur mit FPÖ oder SPÖ. Und von beiden Parteien habe sich die Volkspartei unter Sebastian Kurz in den letzten 2 Jahren „scheiden” lassen.

Eine Alternative wäre vermutlich nur eine „Dreierbeziehung” mit Grünen und NEOS, sagte der Politologe. Doch das wäre „kompliziert”, ganz abgesehen von den inhaltlichen Hürden.

Auf andere Zweierkoalitionen (mit Grünen oder NEOS) könne die ÖVP angesichts der Umfragewerte nicht wirklich setzen, so Filzmaier. Und eine Minderheitsregierung, wie sie auch von Kurz selbst ins Spiel gebracht wurde, hält der Politikwissenschaftler für eher ausgeschlossen.

Wähler geben der FPÖ Rückhalt

Für die FPÖ werde es laut Filzmaier wohl darum gehen, trotz angriffigem Wahlkampfes auch die Regierungsfähigkeit zu behalten. Die Partei müsse aufpassen, mit sehr rechten Aussagen den Bogen nicht zu überspannen, um nach der Wahl für Kurz noch eine Option zu sein. Trotz des Ibiza-Skandals halte sich die FPÖ in den Umfragen „sehr stabil”, meinte Hajek.

Gute Wahlkampfchancen räumt Filzmaier den Grünen und NEOS ein. Die Öko-Partei würde von der „Renaissance des Umweltthemas” profitieren, auch ortet Filzmaier eine „zunehmende Wiedergewinnung des Kontrollthemas”, zuletzt in der Debatte um die Parteifinanzen. In diesem Punkt sieht er mögliche Nachteile für die NEOS, angesichts ihrer Großspenden.

Wenig Chancen geben Filzmaier und Hajek der Liste JETZT. Die Liste selbst wie auch Parteichefin Maria Stern leiden unter geringer Bekanntheit, so Filzmaier. Und die einzige Person mit Bekanntheitsgrad - Listengründer Peter Pilz - habe seit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung aus dem Jahr 2017 ein ramponiertes Image. Einzige Chance von JETZT seien die TV-Konfrontationen, sagte er.

apa

 

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