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Artikel vom Samstag, 18. Mai 2019

Neuwahlen in Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend in seiner Ansprache im Kanzleramt Neuwahlen ausgerufen. Kurz reagierte damit auf die „Ibiza“-Affäre rund um Videoaufnahmen von seinem bisherigen Regierungspartner und Vize-Kanzler Heinz Christian Strache. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Hofburg geplant.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer Ansprache im Kanzleramt Neuwahlen ausgerufen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer Ansprache im Kanzleramt Neuwahlen ausgerufen. - Foto: APA

Strache wurde im Juli 2017 heimlich dabei gefilmt, wie er mit einer angeblich russischen Investorin über Regierungsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfspenden in Millionenhöhe verhandelte.

Der ehemalige FPÖ-Chef nannte in den Schlüsselszenen des Videos auch namhafte Persönlichkeiten und Konzerne, welche die FPÖ über Stiftungen finanziell unterstützten und so gegen das Parteifinanzierungsgesetz Österreichs verstießen. Alle Genannten dementierten nach Veröffentlichung des Videos umgehend.

Der bisherige Vize-Kanzler und FPÖ-Chef, Heinz Christian Strache, erklärte seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Foto: APA

Auch Gudenus betroffen

Am Samstag Mittag trat der bisherige FPÖ-Chef dann vor die Kameras und verkündete nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Unmittelbar danach erklärte der bisherige geschäftsführende Klubobmann und langjährige enge Strache-Vertraute Johann Gudenus per Aussendung ebenfalls von all seinen politischen Ämtern zurückzutreten.

Kurz lässt die Öffentlichkeit warten

Bundeskanzler Sebastian Kurz verschob seinen angekündigten Auftritt, im Zuge dessen die politische Zukunft Österreichs geklärt werden sollte, indes mehrere Male und trat schließlich erst um 19.45 Uhr vor die versammelte Presse im Kanzleramt. Dabei verkündete der ÖVP-Chef seine Absicht, so bald wie möglich Neuwahlen abhalten zu wollen und erbat angesichts der politischen Krise die Unterstützung all jener Österreicher, die wie er Interesse daran hätten, einen positiven Wandel zu vollziehen.  Er wolle „mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“ für Österreich arbeiten, und zwar „ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale“.

„Genug ist genug“

In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als „verachtenswert“, geißelte aber auch die darin geäußerten „Ideen des Machtmissbrauchs“.

Van der Bellen bestätigt Neuwahlen

In einer öffentlichen Stellungnahme am Samstag Abend (wenig später nach Kurz' Auftritt) erklärte der Bundespräsident Alexander van der Bellen, die Bilder zeigten ein verstörendes Sittenbild. 

Bundespräsident Alexander van der Bellen bestätigte in einer Ansprache baldige Neuwahlen. Foto: APA

„So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht“, so Van der Bellen. Das sei eine „dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.“ Er habe sich deshalb mit Bundeskanzler Kurz auf Neuwahlen geeinigt und wolle das Vertrauen wiederherstellen.

stol

Stefan Laner, Mühlwald

Hoffentlich hat der Herr Kompatscher nicht zu viele kontakte mit der FPÖ geknüpft.

19.05.2019 21:24 Uhr

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1 Kommentar

 

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