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Artikel vom Mittwoch, 22. Mai 2019

Österreich bekommt 4 Experten als neue Minister

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich 4 Experten als neue Minister. Diese sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.

Um 13 Uhr am Mittwoch will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Minister vereidigen. - Foto: AP

Um 13 Uhr am Mittwoch will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Minister vereidigen. - Foto: AP

Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.

Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt.

Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschließend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

dpa

 

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