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Artikel vom Sonntag, 19. Mai 2019

Österreich vor Neuwahl

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will an diesem Sonntagvormittag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfangen, um über die weiteren Schritte zu beraten.

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Van der Bellen verlangt eine „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“ der Vorfälle durch Regierung und Justiz. - Foto: APA

Van der Bellen verlangt eine „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“ der Vorfälle durch Regierung und Justiz. - Foto: APA

„Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Van der Bellen am Samstagabend in Wien. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden.

Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Heinz-Christian Strache tritt zurück

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. „Genug ist genug“, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Eurowahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt

Kurz möchte nach eigenen Worten eine Neuwahl „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“. Van der Bellen verlangte eine „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“ der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. „So ist Österreich einfach nicht“, sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Hier geht's zu den Schlüsselszenen der Videoaufnahmen, die die Süddeutsche Zeitung online gestellt hat.

dpa

Ulrich Gamper, Lana

Solange die "Urheber" dieser Aktion nicht veröffentlicht wurden kann kein Vertrauen entstehen.

21.05.2019 13:47 Uhr

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