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Artikel vom Dienstag, 13. August 2019

Rückschlag für Salvini

In der Regierungskrise in Italien hat Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung seiner rechtspopulistischen Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durch. Unterdessen machte Salvini überraschend einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus - ein Hauptanliegen der Sterne.

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Lega-Chef Matteo Salvini.

Lega-Chef Matteo Salvini.

Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Salvini verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen (STOL hat berichtet).

Stattdessen wurde im Senat am Dienstagabend festgelegt, dass Conte am kommenden Dienstag, 20. August, um 15.00 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Bereits am Montag war von den Fraktionschefs des Senats beschlossen worden, dass Conte an jenem Tag über die Regierungskrise berichtet (siehe eigener Artikel)

Erst danach soll über den von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Conte abgestimmt werden.

Nach chaotischen Tagen dürfte somit am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren. Die zerstrittenen Vizepremierminister Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio werden in Genua bei der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr erwartet. Damals starben 43 Menschen. Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen daran teil (siehe auch Bericht zu Genua).

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Ob es am kommenden Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.

Salvini hält Regierung am Leben

Salvini scheint vorerst die Regierung aus seiner Gruppierung und der Fünf Sterne-Bewegung noch am Leben halten zu wollen. Am Dienstagabend rief Salvini den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. 

Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne-Bewegung an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im italienischen Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 gewählte Volksvertreter - 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat.

Die Kürzung der Parlamentarierzahl ist seit jeher ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung. Salvini schloss am Dienstag im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“ gehen müsse. Am Donnerstag, 22. August soll der Gesetzesentwurf zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio aber traute den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern, erklärte er auf Facebook. „Und noch einmal wird sie die Italiener an der Nase herumgeführt haben.“

„Technische Analyse: Was für ein Zirkus“

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. „Technische Analyse: Was für ein Zirkus“, twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am Dienstagabend.

Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug.

Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Höhere Mehrwertsteuer wäre ein „Desaster“

Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstag indes einen Appell an die im Parlament vertretenen Parteien für die Bildung eines Übergangskabinetts gerichtet. Italien brauche eine „No Tax“-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.

Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein „Desaster“ für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi vor Journalisten. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Einlösung von Garantien gegenüber der Europäischen Union.

Wenn nicht zwölf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von derzeit 22 auf dann 24,2 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn auf 11,5 Prozent.

Laut Renzi habe Italien die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der die Regierungskrise ausgelöst hat. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die sich als „Kabinett des Wandels“ bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt hätte, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei.

apa/dpa/stol

Walter Bamer, Bozen

Noch interessanter ist, wie Italien aus diesem Stillstand rauskommt: Italien Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Das tägliche Gezänk. Die fehlenden Milliarden und die angedrohte Erhöhung der MwSt., wenn diese Milliarden nicht anderweitig gefunden werden. "Iva, una bomba da 23 miliardi sulla manovra. Sarà molto difficile disinnescare le clausole di salvaguardia. E ne vanno trovati altri 20 per flat tax, cuneo fiscale e spesi indifferibili."

14.08.2019 06:50 Uhr

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Andy Aichner, Meran

intressant, wie die blonde Reporterin gestern in unsrer Tagesschau so "schön neutral" über den Herrn Salvini berichtete - sehr intressant...-:) und ein renzi sollte grad mal seinen Rand halten - der braucht ja mittlerweile Bodygards vor seinen EIGNEN Leuten...-:)

14.08.2019 05:50 Uhr

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2 Kommentare

 

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