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Artikel vom Donnerstag, 12. Juli 2018

Salvini, Kickl und Seehofer wollen „Kooperation der Tätigen“

Österreich will gemeinsam mit Deutschland und Italien in Sachen Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik von einer „Kooperation der Willigen“ zu einer „Kooperation der Tätigen“ werden. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini Donnerstag früh in Innsbruck.

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Innenminister Herbert Kickl mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini in Innsbruck.

Innenminister Herbert Kickl mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini in Innsbruck. - Foto: APA

Eigentlich seien „die Dinge relativ einfach“: Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem „viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat“, Ordnung machen, erklärte Kickl nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini vor Journalisten. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, „wenn man kein Recht auf Schutz hat“.

Ähnlich äußerte sich der italienische Innenminister Salvini, der einmal mehr seine Formel „weniger Abfahrten in Libyen = weniger Ankünfte in der EU“ darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei dank Deutschland, Italien und Österreich „einiges in Bewegung“ gekommen, sparte der deutsche Innenminister Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als „sehr, sehr gut und freundschaftlich“.

Bereits am 19. Juli soll ein nächstes Treffen von Beamten der drei Innenministerien in Wien stattfinden, bei dem auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, „illegale Migration gegen Null zu bringen“, weiter vorangetrieben werden soll, kündigte Kickl an.

apa

 

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