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Artikel vom Montag, 12. August 2019

Salvini drängt auf Neuwahlen im Oktober

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini drängt auf Parlamentswahlen und denkt an eine Wahlallianz aus Mitte-Rechts-Parteien. So will der Chef der rechten Lega ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ eingehen.

Der parteilose Ministerpräsident Conte steht im Visier. - Foto: APA (AFP)

Der parteilose Ministerpräsident Conte steht im Visier. - Foto: APA (AFP)

„Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält“, so Salvini nach Angaben der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montagsausgabe). Laut Salvini seien Neuwahlen im Oktober die beste Lösung für Italien.

„Eine ehrliche, transparente und demokratische Lösung für die politische Krise sind Neuwahlen. Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die Bürger wählen zu lassen?“, fragte Salvini. Er sprach sich für eine Senkung des Steuerdrucks und für die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 Euro aus.

Ex-Premier Matteo Renzi schlug inzwischen ein Bündnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vor. Damit könne man Italien Neuwahlen ersparen und dem Land eine Alternative zu einer Regierung aus Lega und Mitte-Rechts-Kräften garantieren, sagte Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti schloss jedoch ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus.

Beratungen beginnen um 16 Uhr

Im italienischen Parlament beginnen am Montagnachmittag Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der Italien seit Juni 2018 regiert. Zunächst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin für die Debatte über den Antrag ansetzen müssen. Am Dienstag sollen die Chefs der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Der Misstrauensantrag war am Freitag von Salvinis rechter Lega eingebracht worden. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das Parlament in Rom befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen.

apa/ag.

Stefan Laner, Mühlwald

Jeder weiss doch, dass Salvini vorher "Journalist" war, und dass er 10 Jahre im Osten "Entwicklunghilfe" geleistet hat. Ist Salvini auch bei der P4 Loge, das habe ich noch nicht nachgesehen.

12.08.2019 17:01 Uhr

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Walter Bamer, Bozen

E ci siamo: Senza un intervento, da gennaio scatteranno i rincari. Ma per evitarli servono oltre 23 miliardi. (Repubblica.it)

12.08.2019 12:13 Uhr

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Walter Bamer, Bozen

"Al governo metà fascisti e metà coglioni." (Gino Strada) Such's dir aus, wer der Faschist von beiden ist.

12.08.2019 12:12 Uhr

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Walter Bamer, Bozen

Wieso, bist du Journalist?

12.08.2019 12:10 Uhr

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Patrick Stern, Bozen

Schon peinlich wenn man als Journalist immer noch nicht rechts von rechtsextrem unterscheiden kann.

12.08.2019 09:29 Uhr

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5 Kommentare

 

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