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Artikel vom Montag, 24. Juni 2019

Sea-Watch wendet sich an Menschenrechtsgerichtshof

Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag mit der Bitte zur Ergreifung „provisorischer Maßnahmen” eingebracht, um von Italien die Aufnahme von 42 Migranten an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3” zu bewirken, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag berichtete.

42 Gerettete warten seit 12 Tagen auf Landung. - Foto: APA (AFP)

42 Gerettete warten seit 12 Tagen auf Landung. - Foto: APA (AFP)

Der EGMR habe der italienischen Regierung Fragen bezüglich der „Sea-Watch 3” gestellt, verlautete aus Straßburg. Die Regierung in Rom muss darauf bis Montagnachmittag antworten. Der EGMR kann Italien auffordern,”dringende Maßnahmen” zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen” zu verhindern.

Die im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten warten bereits seit zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3” darauf, an Land gehen zu können. Das Rettungsschiff ist in internationalen Gewässern vor Lampedusa unter niederländischer Flagge unterwegs. Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich weiterhin die Häfen seines Landes für das Schiff zu öffnen und fordert von den Niederlanden, dass sie die 42 Migranten aufnehmen sollen.

Die rechtspopulistische italienische Regierung setzt sich seit über einem Jahr für eine Politik der „geschlossenen Häfen” für private Rettungsschiffe ein. Der „Sea-Watch 3” droht die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro, sollte sie in einen italienischen Hafen einlaufen.

apa

 

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