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Artikel vom Mittwoch, 15. November 2017

Sessions sieht zu wenig Fakten für Clinton-Sonderermittler

US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. „Manchmal muss man einfach die Fakten studieren”, sagte Sessions am Dienstag vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington.

Foto: APA (AFP/Getty)

Foto: APA (AFP/Getty)

Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewisse Faktenbasis notwendig. Zuvor waren vor allem seitens der Republikaner von Präsident Donald Trump sowie Trump-treuer, konservativer Medien Rufe laut geworden, neben dem Sonderermittler Robert Mueller für die Russland-Affäre einen zweiten Spezialermittler einzusetzen. Damit sollen vor allem Verfehlungen der in konservativen Kreisen extrem verhassten Hillary Clinton, sowohl in ihrer Zeit als Außenministerin als auch im Wahlkampf 2016, unter die Lupe genommen werden.

Mueller untersucht gerade, inwieweit sich Russland in den Wahlkampf eingemischt und diesen beeinflusst haben könnte. Unter anderem gibt es auch Vorwürfe gegen das Trump-Lager, mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um einen Wahlsieg Clintons zu verhindern.

”Jeder fragt sich, warum das Justizministerium (und FBI) nicht all der Unehrlichkeit nachgeht, die sich bei der schurkenhaften Hillary und den Demokraten abspielt”, schrieb Trump Anfang November im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit erhöhte er den Druck auf Sessions, der bei ihm ohnehin einen schweren Stand hat.

Der Präsident hatte sich tief frustriert darüber gezeigt, dass sich der Minister in den Untersuchungen zu russischen Wahlkampfeingriffen für befangen erklärt hatte. Aus seiner Sicht ermöglichte Sessions damit unnötigerweise die Einsetzung von Sonderermittler Mueller. Über eine Absetzung des Justizministers wird in Washington immer wieder spekuliert.

Der von Trump ausgeübte Druck auf Sessions, gegen den politischen Gegner vorzugehen, wird aber nicht nur von den Demokraten und Trump-kritischen Medien als unerhörter Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Der Präsident untergrabe so das Justizwesen und „beschädigt das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unsere Senatoren”, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der mit Trump gebrochen hat.

Während des Wahlkampfs hatte Trump immer wieder gesagt, er wolle Hillary Clinton ins Gefängnis werfen. „Sperrt sie ein!” riefen Trump-Fans mit Inbrunst bei seinen Wahlkampfveranstaltungen.

apa/ag.

 

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