Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Montag, 27. Mai 2019

So hat Europa gewählt

Die Europawahl 2019 hat mehr Menschen an die Urnen gelockt als vergangene Abstimmungen.

In ganz Europa wurde am Sonntag gewählt. - Foto: APA (dpa/Archiv)

In ganz Europa wurde am Sonntag gewählt. - Foto: APA (dpa/Archiv)

Die Europäische Union wird nach der Europawahl am Sonntag schwieriger regierbar. Nach herben Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam erstmals keine Mehrheit im Europaparlament. Gesucht werden nun Bündnisse mit Liberalen und Grünen, die beide deutlich zulegten. Rechtspopulisten und Nationalisten fuhren Erfolge in großen EU-Ländern ein, darunter Italien und Frankreich. Doch ein Rechtsruck blieb aus, auch wegen der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag bei um die 50 Prozent.

Ob die EU-freundlichen Parteien der Mitte zusammenfinden, wird sich schon zu Wochenbeginn im Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erweisen. Sowohl Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) von der Europäischen Volkspartei als auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans wollen den mächtigen Spitzenposten. Auch die Liberale Margrethe Vestager erhob erstmals deutlich Anspruch. Für Mehrheiten stellen vor allem die Grünen Bedingungen: Sie pochen auf eine entschlossene Klimapolitik, denn sie sehen ihren Wahlerfolg als klaren Auftrag. Weber sagte am späten Abend, dass die EVP zwar weiter stärkste Fraktion bleibe, er aber das Ergebnis nicht als Sieg sehe. „Wir erleben, wie die Mitte schrumpft“, sagte der CSU-Vizechef.

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach einer ersten Prognose des Europaparlaments auf 178 Sitze kommen, 38 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 152 Mandate (minus 33). Die Liberalen liegen bei 108 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 39). Dahinter kommen die Grünen mit 67 Sitzen (plus 15). Die Linke verliert acht Sitze und kommt auf 39.

Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 169 Sitze, 14 mehr als bisher. Stark schnitt nach ersten Prognosen vor allem die rechte Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini ab: Sie erreichte laut Prognosen vom späten Sonntagabend zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen knapp die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron und forderte prompt Konsequenzen. Aber sie kam mit 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus; damals waren es 24,9 Prozent. Einen großen Erfolg fuhr die neue Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien ein, die dort stärkste Partei wurde.

Ein Überblick über die Ergebnisse in ausgewählten Staaten:

DEUTSCHLAND: Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. Die Ökopartei verdrängt erstmals bundesweit die SPD vom zweiten Platz, die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt damit immer stärker in Bedrängnis. 

SPANIEN: Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez verzeichnete mit rund einem Drittel der Stimmen einen klaren Sieg. Die konservative Partido Popular kam mit gut einem Fünftel auf den zweiten Platz. Die rechtsgerichtete Partei Vox kam indes nur auf etwa sechs Prozent der Stimmen.

GROSSBRITANNIEN: Dagegen gewann in Großbritannien, das wegen des verschobenen EU-Austritts mitwählte, die Brexit-Partei von Nigel Farage mit wohl über 30 Prozent klar. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Sozialdemokraten von Labour verloren deutlich.

UNGARN: In Ungarn konnte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach vorläufigen Zahlen sogar die absolute Mehrheit erreichen. Orban wertete dies als Unterstützung für seinen Anti-Einwanderungs-Kurs. Bisher gehörte die Fidesz zur konservativen Parteienfamilie EVP. Die Mitgliedschaft wurde aber von den Partnern im März auf Eis gelegt.

ÖSTERREICH: In Österreich konnte die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Sein bisheriger rechtsgerichteter Koalitionspartner FPÖ kam auf rund 17 Prozent der Stimmen, verlor damit nach der Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache aber weniger als erwartet worden war. Die Koalition war kürzlich nach Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos mit dem inzwischen zurückgetretenen Strache zerbrochen. Kurz muss sich nun einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

POLEN: Auch in Polen konnte die nationalistische PIS-Partei, die die Regierung führt, mit über 40 Prozent der Stimmen deutlich gewinnen und legte auch gegenüber der EU-Wahl 2014 klar zu. Die Bürgerliche Plattform, ein Bündnis verschiedener Parteien rund um EU-Ratspräsident Donald Tusk, kam auf gut 38 Prozent.

FRANKREICH: Die liberale Bewegung „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron kam auf 22 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter die rechts-nationalistische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen (rund 23 Prozent). Das Pro-EU-Lager konnte sich jedoch auf die Grünen im Land stützen, die überraschend den dritten Platz erreichten (14 Prozent).

dpa

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos