Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Montag, 17. Juli 2017

Sobotka: Kontrollen am Brenner mittelfristig nicht nötig

Innenminister Wolfgang Sobotka sieht derzeit „mittelfristig keinen Anlass“ Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren.

Innenminister Sobotka und Landeshauptmann Platter beim Brenner-Augenschein.

Innenminister Sobotka und Landeshauptmann Platter beim Brenner-Augenschein. - Foto: APA

Dies sagte Sobotka am Montag bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter. Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen.

Damit erhöhe sich die Zahl der am Brenner im grenznahen Bereich im Einsatz stehenden Beamten auf 100. „Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet“, erklärte Sobotka.

Sobotka warnt vor Durchwinken

Es dürfe kein Durchwinken in Richtung Norden geben, spielte der Innenminister auf die „Irritation“ an, die eine Aussage des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, ausgelöst hatte. Dieser hatte gemeint, dass man die Häfen für die Flüchtlinge öffnen und sie mit Bussen und Zügen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze bringen solle.

Sollte eine solche Situation wirklich eintreten, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme „nicht infrage“, so der Innenminister. Er verwies allerdings darauf, dass die italienische Regierung eine solche Maßnahme bereits dementiert habe.

„Lage am Brenner stabil“

Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls stabil, sagte Sobotka. Die Aufgriffszahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Im Durchschnitt würden derzeit rund 25 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen. Eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Das ist Geschichte und bleibt Geschichte“, sagte der Innenminister.

Innenminister pocht auf Schließung der Mittelmeerroute

Einmal mehr pochte Sobotka angesichts steigender Anlandungen in Italien auf die absolute Notwendigkeit der Schließung der Mittelmeerroute. Immer mehr würden sich mit Hilfe von Schleppern auf den Weg machen und dabei im Mittelmeer ertrinken. Die Schließung der Mittelmeerroute sei daher „alternativlos“.

„Die EU muss mehr Druck machen und mehr Geld in die Hand nehmen“, verlangte Sobotka. Die libysche Küstenwache müsse instand gesetzt und die Lager in Libyen auf internationalen Standard gebracht werden. Der Minister kündigte an, in der kommenden Woche wieder in Sachen Flüchtlingskrise nach Italien zu reisen. Dabei werde er unter anderem den italienischen Innenminister Marco Minniti treffen.

Platter: Kontrollen bleiben Möglichkeit

Ins selbe Horn wie Sobotka stieß Landeshauptmann Platter: „Sobald das Durchwinken beginnt, sind Grenzkontrollen am Brenner unabdingbar.“ Und diese seien auch mit europäischem Recht vereinbar, trat der Landes-Chef Bedenken entgegen.

Die EU müsse erkennen, dass es nicht damit abgetan sein könne, anzunehmen, dass es an einer historischen Grenze wie dem Brenner ohnehin nicht zu Kontrollen kommen würde, so Platter.

apa

Mehr Meldungen vom Bezirk

 
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos