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Artikel vom Sonntag, 18. August 2019

Streit in italienischer Regierung hält an

In der ohnehin zerstrittenen italienischen Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sorgt Migrationspolitik für weiteren Zündstoff. Innenminister Matteo Salvini musste am Samstag wider Willen vor dem Beschluss von Ministerpräsident Giuseppe Conte kapitulieren, 27 Minderjährige an Bord des Rettungsschiffes „Open Arms” auf Lampedusa an Land gehen zu lassen.

In der Regierungskoalition kriselt es weiter. - Foto: APA (AFP/Archiv)

In der Regierungskoalition kriselt es weiter. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Kritik musste Salvini auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hinnehmen. Während Trenta und Regierungschef Conte sich für eine Lösung für die Minderjährigen an Bord engagiert und dabei auch um Salvinis Zusammenarbeit gebeten hätten, habe der Innenminister nie auf ihre Anrufe geantwortet, kritisierte Trenta.

”Die Politik der geschlossenen Häfen funktioniert angesichts eines Phänomens wie Migration nicht. Es bedarf mehr Unterstützung seitens Europas und starke Investitionen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung einiger Regionen Afrikas”, sagte die Verteidigungsministerin im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa”.

Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, ist seit Tagen mit seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik mit zunehmendem Widerstand in der Regierung konfrontiert. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte warf Salvini am Donnerstag Illoyalität vor. Salvini sei besessen davon, Einwanderung zu unterbinden, schrieb Conte in einem offenen Brief. Er selbst habe sechs EU-Staaten überzeugt, die Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Open Arms” aufzunehmen, schrieb Conte.

Auf Druck Contes musste Salvini die minderjährigen Migranten an Land gehen lassen. In einer Antwort an Conte schrieb Salvini am Samstag, dass der Regierungschef allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein „gefährlicher Präzedenzfall” sei. Die Gefahr sei, dass Italien als „einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt” betrachtet werde.

In seinem Schreiben betonte Salvini, dass er im Zeichen der „loyalen Zusammenarbeit” die Evakuierung der Migranten erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt der Lega-Chef und Vizepremier eine „Strategie”, um Italien zu zwingen, Rettungsschiffen wieder seine Häfen zu öffnen. Salvini sieht sich in der Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zunehmend isoliert.

Nach der Landung der Minderjährigen bleiben noch 106 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms” an Bord. Die Situation an Bord wird Augenzeugen zufolge immer kritischer.

apa

Stefan Laner, Mühlwald

Sobald Salvini seine politische Immunität verliert wird sich bestimmt jemand seiner bisherigen finanziellen Tätigkeiten annehmen. Darauf warte ich.

18.08.2019 23:15 Uhr

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Christoph Scheidegger, Hersiwil Schweiz

Ich stelle fest: Grossmaul Salvini besitzt grosses Talent zum Bademeister, als Innenminister und Teamplayer einer Koalitionsregierung taugt er aber gar nichts. Sein einziges Verdienst: Bereits nach 14 Monaten die Koalitionsregierung an die Wand gefahren zu haben - und dafür trägt ganz alleine dieses Grossmaul die Verantwortung!!!

18.08.2019 15:18 Uhr

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2 Kommentare

 

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