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Artikel vom Mittwoch, 17. Juli 2019

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trump-Attacken

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte.

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Die Demokraten verurteilten die Attacken scharf. - Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Die Demokraten verurteilten die Attacken scharf. - Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt. Vor der Abstimmung spielten sich chaotische Szenen in der Kongresskammer ab.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit Migrationshintergrund angespielt: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

„Rassistische Bemerkungen”

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. In der Erklärung heißt es, Trumps „rassistische Bemerkungen” hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.

Kritisiert wird in der Resolution auch, dass der US-Präsident Einwanderer und Asylbewerber als „Invasoren” bezeichne. Der Text hat keine Aussichten, im Senat angenommen zu werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die „rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen”. Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil sich beide Seiten ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Republikaner schweigen

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert. Kritiker werfen den Republikanern vor, zu verbalen Ausfällen des Präsidenten zu schweigen und sie damit zu billigen.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. „Ich habe keinen Funken Rassismus in mir.”

Äußerungen, die Ocasio-Cortez mit Sarkasmus kommentierte: „Sie haben Recht, Herr Präsident - Sie haben nicht einen Funken Rassismus in sich”, schrieb die Abgeordnete auf Twitter. Er habe vielmehr einen rassistischen Kopf und ein rassistisches Herz.

Zugleich kritisierte Ocasio-Cortez republikanische Abgeordnete, die nicht für die Resolution gestimmt hatten. Den Republikanern fehle „grundlegender menschlicher Anstand”.

Unmittelbar nach der Abstimmung über die Resolution reichte der demokratische Abgeordnete Al Green Dokumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Dutzende weitere Abgeordnete sind für ein Impeachment. Pelosi ist aber derzeit gegen ein solches Vorgehen. Sie befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, seine Anhänger zu mobilisieren.

apa/ag.

 

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