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Artikel vom Samstag, 18. Mai 2019

Vizekanzler und FP-Chef Strache legt alle Funktionen zurück

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Strache, dass er als Vizekanzler zurücktrete und seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei zurücklege. Auch Johann Gudenus gab seinen Rücktritt bekannt.

Strache tritt von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück Foto: APA

Strache tritt von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück Foto: APA

Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und die Regierung zu sprengen, begründete Strache seine Entscheidung. Als seinen Nachfolger nannte Strache seinen Partei-Vize und Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Strache stellte sich als Opfer eines geheimdienstlichen Anschlags dar, der gezielt vor der EU-Wahl verübt worden sei, „um die Regierung zu sprengen”. „Man hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, mich zu Fall zubringen. Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen”, so Strache in seinem Statement vor der Presse. Das Video aus Ibiza sei aber besonders „niederträchtig” und „in Silberstein-Manier”, machte Strache, der die FPÖ 14 Jahre lang anführte, Andeutungen auf die angeblichen Urheber der Inszenierung.

Strache vermutet hinter dem für ihn verhängnisvollen „Ibiza-Video” politische Gegner bzw. ausländische Geheimdienste. „Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat”, sagte er in seiner Erklärung und kündigte mehrere rechtliche Schritte an. Strache entschuldigte sich bei allen Geschädigten sowie bei seiner Frau.

Er redet sich zudem auf den Alkoholeinfluss aus. „Ja, es war eine besoffene Geschichte. Meine Äußerungen waren nüchtern betrachtet eine Katastrophe und ausgesprochen ungeschickt”, so Strache, der sich bei allen entschuldigte, die er gekränkt habe.

Der zurückgetretene FPÖ-Chef erläutert auch, wie es zu dem Treffen mit dem weiblichen Lockvogel gekommen war, das schließlich in der Veröffentlichung des Videos mündete. Die Frau habe zuerst Kontakt mit dem nunmehrigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus aufgenommen, nach einiger Zeit kam das Treffen mit Strache auf Ibiza zustande. Dass dieses heimlich gefilmt wurde, sei jedenfalls illegal und strafrechtlich relevant.

Durch die Veröffentlichung des Videos sei auch gegen den Ehrenkodex der Presse verstoßen worden, so Strache, der mehre Anzeigen ankündigte. Er verlangte die Aufklärung der Rolle von Jan Böhmermann sowie die Herausgabe des gesamten Videomaterials.

Zerknirscht gab sich der zurückgetretene FPÖ-Chef, was seine Aussagen in dem Video betrifft. Es sei „typisch alkoholbedingtes Machogehabe” gewesen, mit dem er auch die Gastgeberin habe beeindrucken wollen. Strache sprach von einer „bsoffenen Gschicht”. Allerdings habe er dabei immer wieder darauf hingewiesen, die Bestimmungen des Rechtsstaats einzuhalten.

Die Aussagen seien nüchtern gesehen katastrophal und peinlich gewesen, entschuldigte sich Strache bei all jenen, die er damit verletzt oder denen er geschadet habe. Das tat er auch bei dem „wichtigsten Menschen in meinem Leben”, seiner Frau.

Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Strache am Samstag in einer Aussendung. „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück”, sagte Gudenus, der gemeinsam mit Strache in dem 2017 aufgenommenen Video zu sehen war.

Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen”, erklärte Gudenus. „Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.”

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz zur Zukunft der türkis-blauen Koalition verzögerte sich unterdessen. Gegen 14:00 Uhr warteten noch Dutzende Journalisten auf den Einlass ins Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Die davor demonstrierenden Regierungsgegner erhielten indes regen Zulauf. Sie forderten in lautstarken Sprechchören Neuwahlen.

Auf Transparenten forderten die laut Polizei rund 1.000 Demonstranten „Rücktritt jetzt” und „Anklagebank statt Regierungsbank”. Zwischen den Reden schallte aus den Lautsprechern „We're going to Ibiza” von den Vengaboys. Unterstützt wurden die Demonstranten von allen Oppositionsparteien, SP-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder stand hinter der Polizeiabsperrung vor dem Bundeskanzleramt gleich in der ersten Reihe.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das „Spiegel” und die „Süddeutsche Zeitung” am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der „Krone” und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten.

Das Video von dem Treffen Straches und Gudenus' mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen wurde „Spiegel” und „SZ” zugespielt. Es war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, berichteten sie. Der „Lockvogel” soll erzählt haben, eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen - und deutet an, dass es sich um Schwarzgeld handle. Strache und Gudenus reden dennoch mit ihre über Anlagemöglichkeiten.

apa

 

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