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Artikel vom Donnerstag, 12. Oktober 2017

Wahlgesetz nimmt weitere wichtige Hürde im Parlament

In Italien hat die umstrittene Wahlrechtsreform am Donnerstag eine entscheidende Hürde genommen. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni gewann am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über einen entscheidenden Teil des Wahlgesetzes.

Premier Gentiloni gewann Vertrauensabstimmung. Foto: APA (AFP)

Premier Gentiloni gewann Vertrauensabstimmung. Foto: APA (AFP)

Die Abstimmung war bereits das dritte Votum innerhalb von zwei Tagen, das die italienische Regierung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, um das neue Wahlgesetz trotz des heftigen Widerstands mehrerer Oppositionsparteien möglichst schnell durchzuboxen. Eine letzte geheime Abstimmung über die gesamte Wahlreform ist am Donnerstagnachmittag in der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Danach muss das Wahlgesetz noch vom Senat abgesegnet werden. Auch im Senat will die Regierung mithilfe von Vertrauensabstimmungen das Wahlgesetz so schnell wie möglich und ohne Abänderung über die Bühne bringen.

Vor allem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung läuft Sturm gegen das „Rosatellum” genannte neue Wahlrechtsgesetz. Auch am Donnerstag protestierten Anhänger der Cinque Stelle erneut vor dem Parlament in Rom. Die Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo betrachtet die Wahlrechtsreform als undemokratisch. Das Wahlrecht, wonach künftig 64 Prozent der Mandate nach Proporzwahlrecht und 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden sollen, bevorzuge Parteikoalitionen gegenüber Einzelparteien, meint die Fünf-Sterne-Bewegung, die Listenverbindungen vor der Wahl ausschließt.

Wahlen spätestens Frühjahr 2018

Laut dem Gesetzesentwurf sollen 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die übrigen Mandate wollen proportional verteilt werden. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein. Es gibt keine Vorzugsstimmen. Für Einzelparteien ist eine Drei-Prozent-Hürde vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei zehn Prozent. Damit soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindert werden.

Unterstützt wird der Gesetzesvorschlag von den Regierungsparteien sowie von den oppositionellen Parteien Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord. Dagegen sind neben der Grillo-Partei die Rechtspartei „Brüder Italiens” sowie die linke MDP und andere Linksparteien.

In Italien muss spätestens im Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform unter Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, ringen die Parteien seit Monaten hart um eine Reform. Ein Reformversuch war im vergangenen Juni gescheitert.

apa

 

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