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Artikel vom Mittwoch, 22. Mai 2019

Wahlkampfende mit Ärger für Salvini

Nach der fünften Wahlkampfrede an einem Tag und einer Tour quer durch Italien sind in Matteo Salvinis Gesicht Zeichen der Müdigkeit zu erkennen. Der polternde Innenminister wirkt gereizt, seine Stimme ist heiser. Der lange Wahlkampf bremst die sonst überschäumende Energie des Lega-Chefs, der in den letzten Tagen vor den EU-Parlamentswahlen mit rauem Gegenwind konfrontiert ist.

Matteo Salvini bei einer Rede am Dienstag in Bari. - Foto: Ansa

Matteo Salvini bei einer Rede am Dienstag in Bari. - Foto: Ansa

Allgegenwärtig ist Salvini in diesem Wahlkampf, den er mit traditionellen und innovativen Methoden zugleich betreibt. Von der Küste bis in die Berge, von den Alpen bis auf die Inseln: Kein Dorf ist Salvini zu klein, um dort aufzutreten. Salvinis Mitarbeiter organisieren Wahlkampfveranstaltungen von der tiefsten Provinz des Nordens bis in die letzte Ecke Siziliens. Der Mailänder tritt auf allen Plätzen Italiens, auf Facebook und allen TV-Kanälen in Erscheinung. Er gibt in diesem Wahlkampf allein Themen und Tempo vor.

Immer für ein Selfie zu haben

Der „Capitano“, wie seine Anhänger Salvini nennen, ist „einer wie wir“, lautet die Botschaft. Italiens Innenminister und Vizepremier ist immer für ein Selfie zu haben. Damit vermittelt er den Eindruck, dass er trotz seiner Führungsposition in der populistischen Regierung in Rom weiterhin ein Mann des Volkes ist. Denn Salvini weiß, dass der Kontakt zur Wählerschaft seine Stärke ist. Sein Bauchgefühl sagt ihm, was sich die Italiener erhoffen, sein politisches Gespür ist instinktiv und berechnend zugleich.

Der Ansturm von Anhängern und die Liebeserklärungen seiner Fans bei jeder Wahlveranstaltung trösten Salvini über die zunehmenden Schwierigkeiten hinweg, mit denen er als Staatsmann konfrontiert ist. Denn eins steht fest: der 46-jährige Populist liebt mehr den Kontakt zur Wählerschaft als die zermürbenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Rom, um die Regierungslinien in Sachen Wirtschaft oder Einwanderung zu bestimmen. Differenzen mit der Fünf-Sterne-Bewegung sind an der Tagesordnung und trüben Salvinis Laune.

Der Gegenwind weht stark

Harten Widerstand bekommt der Innenminister dieser Tage zu spüren. So wartet er seit über einer Woche darauf, dass Regierungschef Giuseppe Conte und die verbündete Fünf-Sterne-Bewegung grünes Licht zu seinem neuen Sicherheitsdekret geben, mit dem saftige Geldstrafen für private Rettungsorganisationen eingeführt werden sollen. Das Zurückziehen des Dekrets verlangen dagegen mit Nachdruck das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und mehrere NGOs. Staatspräsident Sergio Mattarella informierte darüber hinaus die Regierung, dass Salvinis Sicherheitsdekret seiner Meinung nach in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoße.

Auch mit seiner Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ bekommt Salvini Ärger. Während er mantraartig wiederholte, dass kein Rettungsschiff ohne seine Genehmigung in Italien eintreffen wird, ordnete ein sizilianischer Staatsanwaltschaft am Sonntag die Landung von 47 Migranten an Bord der „Sea Watch-3“ auf Lampedusa an. Für den Innenminister war die Schmach groß. „Salvini ist für die Einwanderung zuständig, er muss erklären, warum es zu dieser Situation gekommen ist“, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der lange Wahlkampf nagt an den Beziehungen zwischen den ungleichen Regierungspartnern. Die Rivalität der Koalitionsparteien blockiert die Politik. Während Salvini mit seinen Slogans gegen die EU-Budgetregeln in Europa für Aufregung sorgt, profiliert sich Di Maio als vernünftiger Staatsmann, der sich für eine ausgeglichene Bilanz einsetzt. Während Salvini seinen skandalumwitterten Staatssekretär Armando Siri verteidigt, stellt sich der Fünf-Sterne-Chef als Damm gegen Korruption dar.

apa

 

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