Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Donnerstag, 12. Oktober 2017

Wahlrecht: Vertrauensfrage und Proteste in der Abgeordnetenkammer

Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat die italienische Abgeordnetenkammer einen Teil der umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt.

Ab 9 Uhr nimmt die Kammer ihre Arbeiten wieder auf.

Ab 9 Uhr nimmt die Kammer ihre Arbeiten wieder auf. - Foto: LaPresse

Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig. Vor allem der Movimento Cinque Stelle (M5S), aber auch die Linkspartei MDP wehrten sich gegen das anvisierte Wahlrecht. Das „Rosatellum“, wie das Gesetz genannt wird, wird von den Grillini als undemokratisch bezeichnet.

Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht

Die Mischung aus 64 Prozent Proporzwahlrecht und 36 Prozent Mehrheitswahlrecht bevorzuge Parteikoalitionen auf Kosten des M5S, die laut Statut ohne Listenverbindungen in den Wahlkampf ziehen.

Laut Gesetzentwurf sollen zukünftig 232 Abgeordnete und 109 Senatoren nach dem Mehrheitsverfahren in Einer-Wahlkreisen, der Rest im Verhältnismodus gewählt werden. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein.

Zusammengestellt werden die Listen von den Parteizentralen, sie lassen sich nicht verändern. Vorgesehen ist eine 3-Prozent-Sperrklausel für einzelne Parteien. Bei Koalitionen liegt die Hürde bei 10 Prozent.

Wahlen im Frühling möglich

Spätestens im Frühjahr 2018 soll gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die Regierungspartei PD sowie unter anderem die Lega Nord und Forza Italia.

apa/dpa/D/stol

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos