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Artikel vom Mittwoch, 14. August 2019

Widerstand gegen Johnsons Brexit-Pläne im Parlament wächst

Im britischen Parlament wächst der Widerstand gegen Pläne von Premierminister Boris Johnson für einen Brexit ohne Vertrag. Er werde dafür kämpfen, dass das Parlament auf alle Fälle an den Entscheidungen beteiligt werde, kündigte Parlamentssprecher John Bercow in einem Interview mit der Zeitung „Telegraph” vom Mittwoch an.

Johnson will den Brexit - ob mit Vertrag oder ohne - durchziehen Foto: APA (AFP)

Johnson will den Brexit - ob mit Vertrag oder ohne - durchziehen Foto: APA (AFP)

Hintergrund der Befürchtungen, das Parlament könnte beim Ausstieg aus der Europäischen Union umgangen werden, sind Äußerungen von Johnsons Chefberater Dominic Cummings. Dieser hatte angegeben, Johnson könne eine Neuwahl nach einem verlorenen Misstrauensvotum hinauszögern und einen ungeordneten Brexit durchsetzen, während das Parlament in einer Interimsphase aufgelöst sei.

Sollte es Versuche geben, das Parlament zu umgehen oder gar zu schließen, werde er mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen, sagte Bercow. Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der „Times” Johnson davor, mit einem Kabinett „nicht gewählter Leute” die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.

Raus aus EU spätestens zum 31. Oktober

Ein Brexit ohne Vertrag wird sowohl in Großbritannien als auch in der EU gefürchtet, weil in dem Fall mit heftigen wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird. Johnson hat angekündigt, sein Land spätestens zum 31. Oktober aus der EU herauszuführen. Sollte es bis dahin keinen neuen Brexit-Vertrag geben, werde Großbritannien ohne einen solchen austreten.

Den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag lehnt er ebenso wie eine Parlamentsmehrheit ab. Allerdings gibt es im Unterhaus auch eine Mehrheit gegen einen Ausstieg ohne Abkommen. Die EU lehnt Neuverhandlungen über den vorliegenden Brexit-Vertrag ab.

apa/ag.

 

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