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Artikel vom Mittwoch, 12. Juni 2019

Italien muss jetzt handeln

Italiens überbordende Staatsverschuldung hat die EU-Kommission zum Handeln gezwungen: Sie hat vergangene Woche ein Defizitverfahren empfohlen. Für Italien könnte das schmerzhaft werden. Doch welche Auswege gibt es? Und was will die Regierung tun? Der „WIKU“ hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Italiens überbordende Staatsverschuldung hat die EU-Kommission zum Handeln gezwungen.

Italiens überbordende Staatsverschuldung hat die EU-Kommission zum Handeln gezwungen. - Foto: shutterstock

Italien hat heute eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden.

Vorschläge zur Senkung des Defizits und der Staatsverschuldung

Italien muss jetzt also handeln und Vorschläge machen, um das übermäßige Defizit und die überhöhte Staatsverschuldung dauerhaft zu senken. Rom wird dabei unter anderem darauf verweisen, dass die Staatseinnahmen heuer unerwartet um rund 6 Milliarden Euro gestiegen sind, wie es im aktuellen „WIKU“ heißt. Dazu gehören besonders die von der Banca d’Italia an den Staat überwiesenen Dividenden (2,5 Milliarden Euro).

Außerdem sollen die tatsächlichen Ausgaben für das Bürgereinkommen und die Frühpensionierung (Quote 100) geringer ausfallen als veranschlagt.

Für Finanzminister Giovanni Tria wäre deshalb heuer kein Sparpaket zur Senkung des Defizits  erforderlich, auch weil sich Lega-Chef Matteo Salvini gegen eine solche Maßnahme energisch zur Wehr setzten würde. „Es ist nämlich anzunehmen, dass Salvini es auf eine Kraftprobe mit der EU-Kommission und den anderen Regierungen der Eurozone ankommen lassen möchte“, schreibt der „WIKU.

Was die EU-Kommission Italien vorschlägt und was die Regierung in Rom vorhat, lesen Sie im aktuellen „WIKU“.

D

 

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