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Artikel vom Mittwoch, 22. Mai 2019

„Südtirol hat die volle Autonomie, nutzt sie aber nicht“

Im Wasserbereich schaue die Südtiroler Landesregierung strikt darauf, dass die Autonomie nicht beschnitten werde – in den Bereichen Fernwärme und Strom hingegen nicht. Dies beklagt der Direktor des Südtiroler Energieverbandes (SEV), Rudi Rienzner und betont, dass Südtirol bereits seit über 40 Jahren die Autonomie im Energiebereich hätte. Bloß: Sie nutzt sie nicht.

Südtirol nutzt seine Autonomie im Energiebereich nicht, sagt Rudi Rienzner. - Foto: DLife

Südtirol nutzt seine Autonomie im Energiebereich nicht, sagt Rudi Rienzner. - Foto: DLife

„Dolomiten“: Herr Rienzner, das Verhältnis zwischen dem Energieverband und der Landespolitik war in Vergangenheit nicht immer ein entspanntes. Wie ist Ihr Eindruck vom neuen Energielandesrat Giuliano Vettorato, den Sie kürzlich im Rahmen eines Antrittsbesuchs getroffen haben?

Rudi Rienzner: Es war ein erstes Treffen, um sich kennenzulernen und Vorschläge auszutauschen. Der erste Eindruck war gut. Zudem habe ich das Gefühl, dass der Landesrat stärker auf Zusammenarbeit setzt.

„D“: Die fehlende Zusammenarbeit zwischen SEV und Land haben Sie erst kürzlich im Rahmen der SEV-Vollversammlung (die „Dolomiten“ haben am 4. Mai berichtet) bemängelt. Sie glauben, dass es nun besser wird?

Rienzner: Ich hoffe es zumindest. In Vergangenheit hat es diesbezüglich sehr gehapert. Man braucht nur zu bedenken, dass wir als Energieverband alle Kontakte haben, etwa zur Aufsichtsbehörde Arera. Dies bietet viele Möglichkeiten für uns, die wir in Vergangenheit aber nicht ausreichend nutzten, da die Zusammenarbeit des Landes mit uns nur spärlich war.

„D“: Von welchen verpassten Möglichkeiten sprechen Sie?

Rienzner: Denken wir an die umstrittenen Regulierungsvorschriften für die Südtiroler Fernheizwerke. Hätten wir mit einer Stimme gesprochen, hätte man vermutlich einiges abfedern könne. Dasselbe gilt für das staatliche Förderdekret für erneuerbare Energien, das Wasserkraftwerken den direkten Zugang zu Förderungen für Neubauten, Optimierungen und Renovierungsmaßnahmen verwehrt.

„D“: Warum glauben Sie, dass das Land den Energieverband nicht stärker unterstützt hat?

Rienzner: Dass man uns nicht unterstützt, kann man gar nicht sagen. Viel eher hatte ich den Eindruck, dass die Landesregierung in diesen Angelegenheiten etwas geschlafen hat, sie war zu wenig wachsam und hat nicht gesehen, was sich da entwickelt. Erst als wir mehrmals auf diese Entwicklungen hingewiesen haben, ist die Landesregierung aktiv geworden. Aber da war es schon reichlich spät. Zu uns hat man dann gesagt, dass unsere Forderungen politisch nicht realistisch wären, dabei hätte die Politik einfach nur früher reagieren müssen.

„D“: Die Landesregierung sollte den Südtiroler Energieverband also ernster nehmen?

Rienzner: So ist es. Es fällt auf, dass man mit uns nicht immer auf Augenhöhe redet.

„D“: Weil die Landesregierung mehr Gewicht auf ihren eigenen Energiekonzern Alperia legt als auf die kleineren Energiebetrieben?

Rienzner: Ja, und das ist meines Erachtens ein Nachteil für die gesamte Energiepolitik in Südtirol.

„D“: Welche Forderungen hat der SEV beim Treffen mit Energielandesrat Vettorato deponiert?

Rienzner: Was den Strombereich anbelangt, so plädieren wir für eine Verlängerung der Konzessionsdauer für Wasserableitungen, um neue Anlagen auch in Südtirol wirtschaftlich führen zu können, vor allem angesichts der überdurchschnittlich hohen Belastung durch Gebühren und Abgaben. Was die Fernheizwerke betrifft, so hoffen wir auf eine Anpassung der Regulierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde Arera an die Südtiroler Energielandschaft. Die Versorgung mit Fernwärme ist hierzulande nämlich im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen in Italien überwiegend genossenschaftlich geprägt. Gleichzeitig haben wir auch auf die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Bildung einer eigenen Regulierungsbehörde in Südtirol hingewiesen.

„D“: Was meinen Sie?

Rienzner: Wir haben Studien angefertigt die belegen, dass die Autonomie für Südtirol im Energiebereich vollständig ist. Das DPR 235 (Decreto del presidente della repubblica) vom 26. März 1977 würde Südtirol ermöglichen, eine eigene Regulierungsbehörde einzurichten. Eine solche Regulierungsbehörde würde die Energiepolitik in Südtirol massiv erleichtern. Dieses Thema ist man bislang aber nur sehr ungern angegangen.

„D“: Das heißt, dass Südtirol im Energiebereich seit über 40 Jahren die volle Autonomie hätte?

Rienzner: So ist es. Südtirol hat die volle Autonomie, nutzt sie aber nicht.

„D“: Aber warum?

Rienzner: Ich hatte immer den Eindruck, dass dies politische Ursachen hat. Man braucht nur an die Fernheizwerke denken. Im Vorjahr hat das Land einen Passus in das Finanzgesetz integriert, der eine autonome Regulierung im Bereich der Fernwärme vorsah. Die Aufsichtsbehörde Arera hat daraufhin eine Eingabe bei der italienischen Regierung gemacht, und diese sagte der Landesregierung klipp und klar, dass man das Finanzgesetz kippen werde, falls man weiterhin auf diesen Passus besteht. Die Landesregierung hat daraufhin den Passus mit der eigenen Regulierung gestrichen. Ich verstehe schon, dass man nicht riskieren konnte, dass das Finanzgesetz abgelehnt wird, aber im Wasserbereich wird die Autonomie strikt verfolgt, in den Bereichen Fernwärme und Strom hingegen nicht.

„D“: Mit dem DPR 235 aus dem Jahr 1977 hätte Südtirol also schon damals, vor 40 Jahren, eine eigene Regulierungsbehörde errichten können?

Rienzner: Ja. Diese Regulierungsbehörde hätte auch die Hochspannungsleitungen in Südtirol führen können. Die Verteilung und das Stromgeschäft hätten an die bestehenden Akteure übertragen werden sollen, das waren damals die Genossenschaften sowie die Stadtwerke Brixen, Bruneck und die Etschwerke.

D/sor

Christian Thinkhauser, Bozen

1. Wie ich sehe, betreibt der SEV auch Kauf und Verkauf von Energie. Gibt es da nicht einen Interessenskonflikt, wenn man "alle Kontakte" zur Regulierungsbehörde hätte? 2. Man hat eine großen Wirbel um die Fusion zwischen Etschwerke und Sel gemacht - daraus einen (mehr oder weniger) funktionierenden Laden gemacht und Alperia gegründet. Müssten nicht die viel mehr Draht zur Regulierungsbehörde als der kleine SEV haben? Wahrscheinlich nicht, weil wenn man eben Energie kauft und verkauft, ist das u.U. verboten. Oder nicht? Das wäre wie wenn TIM einen direkten Draht zu AGCOM hätte. 3. In Südtirol wird es nie eine eigene Regulierungsbehörde geben. Das wird auch der SEV nicht ändern. Nie.

22.05.2019 08:36 Uhr

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1 Kommentar

 

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