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Artikel vom Freitag, 15. März 2019

Spielen im Hof des Nachbarn – Wer haftet bei Verletzung?

Ein fünfjähriges Kind begab sich in den Hofraum des Nachbarn, um dort mit gleichaltrigen Kindern zu spielen. Dabei holte eines der Kinder einen Schwamm aus dem Haus, zündete ihn an und schleuderte ihn gegen das Nachbarskind, das sich Verletzungen zuzog.

Kinder ständig zu beaufsichtigen, ist schwierig. Doch wenn sie „Mist“ machen, kann mangelnde Aufsichtspflicht schwere Folgen für die Erwachsenen haben. Bild: Shutterstock

Kinder ständig zu beaufsichtigen, ist schwierig. Doch wenn sie „Mist“ machen, kann mangelnde Aufsichtspflicht schwere Folgen für die Erwachsenen haben. Bild: Shutterstock

Wie die Gerichte entschieden:

Das verletzte Kind hatte sich Verbrennungen dritten Grades zugezogen, wobei sich die Heilungsdauer länger als 40 Tage hinzog. In erster Instanz wurden die Eltern des Kindes, das dem anderen die Verletzungen zugefügt hatte, strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und einer Akontozahlung für Schadenersatz von 5000 Euro verurteilt.

Die Eltern legten Berufung gegen das Urteilen, wobei der Vater freigesprochen, das erstinstanzliche Urteil gegen die Mutter des Kindes jedoch bestätigt wurde.

Die Prozesssache wurde kürzlich vor dem Kassationsgerichtshof verhandelt. Das Höchstgericht hat dabei den Rekurs der Mutter mit Urteil Nr. 50606/2013 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Haftung ihrerseits deshalb gegeben sei, weil sie es verabsäumt hatte, ihre Aufsichtspflicht nicht nur über das eigene, sondern auch über das Kind der Nachbarn in gebührender Weise auszuüben.

Die Mutter versuchte vergeblich, ihre Haftung mit der Begründung abzuwenden, dass sie dem Nachbarskind nie die Erlaubnis erteilt hatte, in ihrem Hof mit dem eigenen Sohn zu spielen. Zudem versuchte die Angeklagte, dem Vater des verletzten Kindes ein Mitverschulden anzulasten. Er hätte ihr stillschweigend das eigene Kind anvertraut, indem er diesem erlaubte hatte, im angrenzenden Hofraum mit den Nachbarskindern zu spielen.

Das Höchstgericht kam zur Auffassung, dass im Anlassfall einzig die Mutter des schädigenden Kindes für die entstandenen Verletzungen haftet.

Zugleich wurde sogar eine vertragliche Haftung dieser Mutter anerkannt. Diese gründet auf dem sogenannten „sozialen Kontakt“, der beispielsweise auch bei einer Einlieferung in ein Krankenhaus ein faktisches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien begründet und in einem Zivilverfahren die Beweislast zu Gunsten des Geschädigten umgekehrt.

Ohnehin muss die Mutter des schädigenden Kindes nun damit rechnen, in einem separaten Zivilverfahren zur Zahlung eines noch höheren Schadenersatzbetrags verurteilt zu werden, wobei es sich dann auch um einen fünfstelligen Betrag handeln kann.

Der Kassationshof hat unter den konkreten Gegebenheiten somit die Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht bejaht und an die Eltern strenge Anforderungen gestellt, was die Belehrung ihrer Kinder über die Gefahren von Feuer und Zündmitteln anbelangt.

Nach Auffassung der Höchstrichter müssen Eltern darauf achten, dass ihre Kinder nicht in den Besitz von Streichhölzern oder anderen Zündmitteln gelangen. Allerdings sieht auch das Gericht ein, dass eine tägliche Kontrolle der Taschen der Kinder nicht zumutbar ist. Im Alter von sieben bis acht Jahren etwa müssen Kinder nur dann in diese Richtung kontrolliert werden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht, etwa weil bei einem Kind schon einmal Streichhölzer gefunden worden sind oder wenn der Nachwuchs eine besondere Neigung zum Zündeln aufweist, wie die Beweisaufnahme im Anlassfall im Übrigen ergeben hatte.

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