Freitag, 10. März 2017

2 Jahre Haft auf Bewährung: Wie geht's für Leitner weiter?

Am Freitagvormittag ist das Urteil im Fraktionsgeld-Verfahren gegen Pius Leitner und Ulli Mair gefallen. Pius Leitner, im beanstandeten Zeitraum Fraktionssprecher der Südtiroler Freiheitlichen, wurde zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Mitangeklagte Ulli Mair wurde freigesprochen. Leitners Anwalt hat Berufung angekündigt.

Pius Leitner (rechts) ist seit 1993 Mitglied des Südtiroler Landtags. - Foto: DLife
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Pius Leitner (rechts) ist seit 1993 Mitglied des Südtiroler Landtags. - Foto: DLife

Laut Anklage von Staatsanwalt Igor Secco habe die Freiheitliche Landtagsfraktion von 2008 und 2013 insgesamt 47.265 Euro für Dinge ausgegeben, bei denen es fraglich sei, ob es sich um Institutionelles handelte. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ausgaben für Tagungen, Werbeaufschriften, Pokale, Geschenkskörbe, Sportveranstaltungen und für das berüchtigte Sex-Spielzeug als Geburtstagsgeschenk.

Das Landesgericht ist bei seinem Urteil offensichtlich großteils den Argumenten des Staatsanwaltes gefolgt. Die Urteilsbegründung wird in 90 Tagen vorliegen. 

Der Verteidiger von Leitner und Mair, Rechtsanwalt Alessandro Tonon, hatte den Freispruch für seine beiden Mandanten gefordert. Die Summe, die sie während der Legislatur auf das Konto eingezahlt hätten, übersteige bei Weitem die beanstandete Summe. Somit könne von Unterschlagung im Amt keine Rede sein. Nach dem Urteil hat Tonon nun Berufung angekündigt.

Leitner verliert Mandat nicht - Leitner wird suspendiert

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch hieß es, dass Pius Leitner trotz Berufung sein Mandat im Landtag innerhalb weniger Tage verlieren könne. In diesem Fall wäre der Sechstgewählte auf der Freiheitlichen Liste - der Vintler Gemeinderat Hannes Zingerle - auf Leitner gefolgt. Zingerle hat die Partei aber verlassen.

Gespräche in diese Richtung wird es aber vorerst keine geben müssen. Wie sich im Laufe des Tages herausstellte, wird Leitner sein Mandat nicht verlieren. Das sogenannte Severino-Gesetz sieht eine zeitweilige Suspendierung, nicht den Verlust des Mandats vor.

Nachrücken würde für Leitner also niemand. Sein Platz bliebe, für die Zeit der Suspendierung, frei.

Zu keiner Stellungnahme bereit

Die Freiheitlichen sind derzeit zu keiner Stellungnahme bereit: "Wir bitten um Verständnis, dass wir heute nicht auf Ihre Anfragen reagieren können, sondern zunächst einmal die Situation bewerten", heißt es in einer Pressemitteilung.

Am Montag soll dann eine Pressekonferenz abgehalten werden.

stol/rc/liz/aw

stol