Für das Maßnahmenpaket, für das die Regierung Letta am Dienstagabend bereits eine Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, stimmten 296 Abgeordnete, 183 Mandatare votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.Das sogenannte Dekret „Svuota carceri“ muss bis zum 21. Februar auch vom Senat abgesegnet werden.Vor der Abstimmung protestierte die Lega Nord vehement gegen das Gesetz, mit dem voraussichtlich 3000 Häftlinge demnächst die Strafanstalten des Landes verlassen werden. „Kriminelle hinter Gitter!“, war auf einem Plakat der Lega Nord zu lesen.Anderer Meinung ist die Präsidentin der Justizkommission der Abgeordnetenkammer, die PD-Parlamentarierin Donatella Ferranti. „Wir haben einen wichtigen Schritt nach vorne in Richtung menschlicherer Haftbedingungen unternommen. Wir haben strukturelle Maßnahmen beschlossen, dank denen die Strafanstalten entlastet werden können“, so Ferranti.Die Abschiebung ausländischer Sträflinge soll als alternative Maßnahme zur Haft erleichtert werden.Eingeführt wird ein nationaler Garant für die Rechte der Häftlinge. Das dreiköpfige Kollegium soll aus drei unabhängigen Experten bestehen, die fünf Jahre lang im Amt bleiben und über die Einhaltung der Menschenrechte in den Gefängnissen und in den Auffanglagern wachen werden.Jährlich soll dem Parlament ein Bericht über die Lage in den Strafanstalten vorgelegt werden. Elektronische Fesseln sollen häufiger eingesetzt werden, aber nur bei Häftlingen, die in den Hausarrest entlassen werden.mit