Bereits in der Mobilitätskommission hat die Opposition versucht, Stadtrat Stefano Fattor durch Obstruktionspolitik zu Fall zu bringen. Nun sollten diese Bemühungen auch im Gemeinderat fortgeführt werden – mit über 1000 Abänderungsanträgen und Abstimmungsdokumenten, die die Mitte-rechts-Parteien zunächst angekündigt hatten. <BR /><BR />Doch die Mehrheit von Bürgermeister Renzo Caramaschi hat beschlossen, die Sache trotzdem durchzuziehen und am Dienstagabend mit dem Abarbeiten einer Flut an Abänderungsanträgen begonnen. <BR /><BR />Am Wochenende wurde noch überlegt, ob der Plan für die nachhaltige Mobilität (PUMS) zurückgezogen werden sollte, nachdem unzählige Abänderungsanträge von Seiten der Opposition eingereicht wurden. Die Mehrheit wollte versuchen, sich die Finanzierung der großen Mobilitätsvorhaben auch ohne einen Gemeinderatsbeschluss zu sichern. Im Stadtrat wurde der PUMS nämlich bereits vor Monaten verabschiedet. Im Gemeinderat hingegen war das Dokument von Anfang an auf Widerstand gestoßen. <h3> Eine Falschinformation</h3>Unter anderem auch wegen der etwas unglücklichen Handhabung: Mobilitätsstadtrat Stefano Fattor hatte versucht, Druck auszuüben und behauptet, das Dokument müsse innerhalb 31. Jänner 2022 genehmigt werden. Das stellte sich jedoch als Falschinformation heraus, was Teile der Opposition derart erbost hat, dass sie seither Fattors Rücktritt fordern. <BR />„Doch was wäre, wenn wir nun den PUMS aufgrund dieser Forderung aus dem Gemeinderat zurückziehen würden?“, stellt Vizebürgermeister Luis Walcher als Frage in den Raum. „Würde die Opposition dann als nächstes meinen Rücktritt fordern, wenn ich das Bauprojekt im Mariaheimweg im Gemeinderat vorlege?“, gibt Walcher zu bedenken. Die Mehrheit möchte sich, anders ausgedrückt, also nicht erpressbar machen. Deshalb wurde gestern Abend die Behandlung des PUMS im Gemeinderat ganz normal fortgeführt. <h3> Schritt für Schritt</h3>Derzeit liegen etwa 1000 Abänderungsanträge auf, die vor allem von „Fratelli d' Italia“ eingereicht wurden. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit die Anträge auch Schritt für Schritt behandeln müssen – außer es lässt sich doch noch eine Einigung mit der Opposition finden. „Es bleibt uns derzeit nichts anderes übrig“, sagt auch Walcher. SVP-Fraktionssprecher Christoph Buratti rechnet vor, dass die Behandlung eines jeden Antrags laut geltendem Reglement eine halbe Stunde dauern könnte. Unvorstellbar, müsste die Mehrheit wirklich alle Abänderungsanträge einzeln abarbeiten. <BR /><BR />Es könnten also durchaus noch zahlreiche Sitzungen notwendig sein, bis der PUMS genehmigt ist. Dann erst nimmt Bozen am Wettstreit um die staatlichen Gelder teil, die für zahlreiche nachhaltige Mobilitätsprojekte zur Verfügung stehen. <BR /><BR />Sollte es der Mehrheit gelingen, den PUMS in annehmbarer Zeit zu genehmigen, steht jedoch bereits das nächste Problem vor der (Gemeinderats-)tür: Die Abschlussrechnung. „Auch bei der Behandlung dieses Beschlusses will ein Teil der Opposition offensichtlich die Obstruktionspolitik fortsetzen“, berichtet Buratti. Bereits jetzt seien mehrere hundert Abänderungsanträge eingereicht worden. <BR /><BR />Dass nicht die gesamte Opposition hinter diesem Vorgehen von „Fratelli d' Italia“ steht, zeigt auch die Tatsache, dass es durchaus Stimmen (zum Beispiel aus dem „Oltre“-Lager) gibt, die sich dafür aussprechen, dass der PUMS und die weiteren Beschlüsse normal im Gemeinderat behandelt werden sollen.<BR />