„Die Rechtslage lässt hier wenig Spielraum“, sagt Patrik König, Direktor der Stadtwerke Meran. Jetzt gibt es einen Vorschlag, wie die ausstehenden Strafen einkassiert werden könnten.<BR /><BR />Meist samstags werden vor den Wobi-Kondominien-Restmüll-Tonnen umgeworfen und die Schlösser geknackt. Elektrogeräte, Sperrmüll, Nylon-Säcke voller Müll rund um die Rest-Mülltonnen verstreut. Das Tüpfelchen auf dem I: Die Biomüll-Tonnen, die nicht verschließbar sind, sind vollgestopft mit Restmüll, sodass sie nicht entleert werden können.<BR /><BR />„Schauen sie sich diese Sauerei an. Mein Sohn wohnt in diesem Wobi-Haus, möchte deswegen wegziehen, aber er bekommt keine andere Wohnung“, sagt eine Frau, die an der Müllsammel-Stelle des Weges kommt.<h3> „Keinerlei Respekt“</h3>„Es gibt einen runden Tisch mit Gemeinde, Wobi-Vertretern, Stadtpolizei und den Stadtwerken, um zu eruieren, wie Strafen bei Nichtbezahlung eingefordert werden können. Aber die derzeitige Rechtslage lässt wenig Spielraum. Einige wenige treiben es hier auf die Spitze und haben offensichtlich überhaupt kein Interesse, sich an Regeln zu halten“, sagt Generaldirektor König. Sie zeigten auch keinerlei Respekt, weder vor Mitarbeitern der Stadtwerke, die viel öfter als anderswo den Saustall aufräumen, noch vor der Stadtpolizei, die sie zurechtweisen oder gegebenenfalls strafen. Da heißt es sogar gegenüber der Stadtwerke-Bediensteten: „Ihr braucht gar kein Schloss an den Tonnen anbringen, wir schneiden es eh wieder ab.“ <BR /><BR />Es sei sogar vorgekommen, dass Briefe anderer Wobi-Bewohner aus den Briefkästen genommen wurden und in die illegal abgelegten Müllsäcke gesteckt wurden, um den Verdacht auf andere zu lenken.<BR /><BR />Fakt ist, dass man die 3 Familien genau kennt, die bereits 70 Strafen wegen illegaler Müllablagerung eingefangen haben. Jeder hütet sich, deren Herkunft preiszugeben, um sich nicht einem Rassismus-Vorwurf ausgesetzt zu werden. Nachdem die Strafen – im Schnitt 100 Euro pro Vergehen – nicht bezahlt werden, reagierten diese Leute auch gar nicht auf eingeschriebene Mahnungen. Dies wiederum verursacht der öffentlichen Verwaltung zusätzliche Kosten.<BR /><BR />Alessandro De Paoli, Kommandant der Stadtpolizei, bestätigt, dass die Stadtpolizei „Dutzende Strafen ausgestellt hat, aber dass viele dieser Strafen von den üblichen Leuten nicht bezahlt werden“. <h3> Pfändung eine Lösung?</h3>Aber könne man diese Leute für nicht bezahlte Rechnungen oder ausgestellte Strafen nicht Handy, Fernseher oder Auto pfänden? Laut dem Kommandant der Stadtpolizei könne nur das Auto beschlagnahmt nicht aber gepfändet werden. Und sowohl De Paoli als auch Patrik König verweisen darauf, dass diese Leute auf dem Papier mittellos seien.<BR /><BR />Nun wird die Frage diskutiert, ob man ausstehende Strafen und nicht bezahlte Müllgebühren von Sozialbeiträgen abgezogen werden können.<BR />