Abschiebezentrum in Südtirol: Viele Fragen sind noch offen - Chronik

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat das Abschiebezentrum gefordert und ist bei Innenminister Matteo Piantedosi damit offene Türen eingerannt. Kompatscher prescht vor – während Vertreter anderer Regionen und Bürgermeister in Italien sich heftig dagegen wehren. Aber auch Südtirols Gemeinden hätten mit einem Zentrum, in dem straffällig gewordene Einwanderer bis zu 18 Monate untergebracht werden sollen, keine Freude. &bdquo;Unsere Militärferienanlage wäre schlichtweg ungeeignet“, meint Martin Alber, Bürgermeister der Gemeinde Brenner. Die Anlage sei mitten im Dorf, umgeben von Wohnhäusern und das Schulzentrum liege direkt daneben. Es sei unvorstellbar, &bdquo;eine Art Gefängnis“ dort zu platzieren. &bdquo;Ich könnte dem nie zustimmen – nie“, betont Alber. Er sei sehr überrascht, dass man seine Gemeinde als Standort überhaupt in Erwägung ziehe. Auf dem Brenner sei man bereits mit dem Flüchtlingsstrom konfrontiert – fast täglich versuchten Flüchtlinge, über die Grenze in den Norden zu gelangen. &bdquo;Andere Regionen sagen Nein zu einem Abschiebezentrum – und von Südtirol wird es angenommen – das verstehe ich nicht ganz“, sagt Eppans Bürgermeister Wilfried Trettl. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe ihm mitgeteilt, er sei in Verhandlung über den Standort. Trettl betont: &bdquo;Wir haben bereits ein CAS (Centro di accoglienza straordinaria, Anm. der Red.) in der Mercanti-Kaserne. Das funktioniert zurzeit perfekt. Freiwillige haben sich dafür bereit erklärt.“ Dort habe man bereitwillig die Obdachlosen untergebracht. Nun steigt die Nervosität – auch im Palais Widmann: In den kommenden Tagen soll sich Landeshauptmann Kompatscher mit Regierungskommissär Vito Cusumano treffen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Das geplante Abschiebezentrum (Centro die permanenza per il rimpatrio CPR) wirft viele Fragen auf. Bis zu 50 Einwanderer sollten dort untergebracht werden. Sowohl Innenminister Matteo Piantedosi als auch der Sonderkommissar für Flüchtlinge und Einwanderung, Valerio Valenti, haben zugesichert, dass Südtirols Abschiebezentrum nur jene straffälligen Migranten aufnehmen müsse, die sich auch in Südtirol aufhalten. Kasernen, die zu Abschiebezentren umfunktioniert werden, sind dann Einrichtungen &bdquo;von nationalem Interesse“, erklärt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Im entsprechenden Staatsgesetz sei aber keine Rede davon, dass jede Region nur &bdquo;ihre“ Einwanderer im Abschiebezentrum beherbergen werde. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Südtirol in Zukunft auch Einwanderer aus anderen Regionen wird unterbringen müssen. &bdquo;Da muss man sich explizit absichern“, meint Durnwalder. Wer alles in diesen Zentren untergebracht werden darf – darüber gehen die Meinungen auseinander. Laut Auskunft des Landes wird es sich dabei um Einwanderer handeln, die kein Bleiberecht haben, weil ihnen die Aufenthaltsgenehmigung verwehrt bzw. der Asylantrag abgelehnt wurde – und zudem hätten diese Einwanderer Straftaten begangen. Es müsse sich um Personen handeln, bei denen eine Gefährlichkeit festgestellt worden sei. Der Quästor könne vorschlagen, diese Personen abzuschieben und in einem Abschiebezentrum unterzubringen und das Gericht treffe dann die definitive Entscheidung. Wer wird untergebracht? Laut Senator Durnwalder handelt es sich bei Insassen von Abschiebezentren weiters auch auch um strafrechtlich verurteilte Einwanderer, bei denen das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, die sich zudem irregulär auf dem Staatsgebiet aufhielten. Außerdem könne es sich um Immigranten handeln, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen – unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung. Und auch Einwanderer, die ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen würden und für die es ein Ausweisungsdekret gebe, könnten in solche Abschiebezentren gebracht werden. Ziel solcher Abschiebungen wäre es, die Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. In Turin, wo derzeit Abzuschiebende aus Südtirol hingebracht werden, soll dies aber in weniger als 3 von 10 Fällen dann auch tatsächlich passiert sein. Rechtsanwalt Nicola Canestrini dagegen kritisiert den Aufenthalt in Abschiebezentren als &bdquo;verwaltungsrechtliche Haft, die es in unserem Rechtsstaat nicht geben sollte“.