Mittwoch, 24. März 2021

„Ärzte-Plakat“ der Süd-Tiroler Freiheit wird zu den Akten gelegt

Mit ihrer Plakatkampagne „Deutsche Sprache im Krankenhaus“ hatte die Süd-Tiroler Freiheit vor 2 Jahren ordentlich für Wirbel gesorgt. Ärzte- und Zahnärztekammer hatte dagegen sogar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nun ist diese zum Schluss gekommen, dass mit der Kampagne keine Straftat begangen wurde und die Archivierung der Ermittlungen beantragt.

Als unangemessen, aber nicht ungesetzlich beurteilt die Staatsanwaltschaft das „Ärzte-Plakat“ der Süd-Tiroler Freiheit.
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Als unangemessen, aber nicht ungesetzlich beurteilt die Staatsanwaltschaft das „Ärzte-Plakat“ der Süd-Tiroler Freiheit.
Stein des Anstoßes war das „Ärzte-Plakat“, auf dem die Füße eines Toten zu sehen waren, versehen mit einem Schildchen, auf dem „Der Arzt konnte kein Deutsch“ geschrieben stand.

Aufgrund der Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Folge wegen übler Nachrede gegen Eva Klotz, Sven Knoll, Werner Thaler und Stefan Zelger, die für die Süd-Tiroler Freiheit für die Kampagne verantwortlich waren. Ermittelt wurde aber auch gegen die Vertreter einer Werbeagentur und einer Plakatierungsfirma, die für Erstellung und Aushang der Plakate verantwortlich waren.

Nun ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass sich keine der Personen einer Straftat schuldig gemacht hat. Demzufolge wurde nun die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigten beantragt.
„Dem Antrag liegt zwangsläufig eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Grundsatz der Gleichheit der Würde aller Staatsbürger zugrunde“, heißt es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft.

Nach Abschluss der Vorerhebungen sei man zwar zum Ergebnis gekommen, dass die Aufmachung des Plakates als „grenzwertig“ angesehen werden müsse. Andererseits hatten die Beschuldigten mehrfach erklärt, dass man bewusst ein drastisches Bild gewählt habe, um auf das Problem der Nichteinhaltung der Zweisprachigkeit in der Sanität aufmerksam zu machen. Man wollte in keiner Weise die beruflichen Fähigkeiten der Ärzte in Frage stellen.

em