Alarm in Meran: Viele zahlen keine Super-GIS, sondern holen sich Super-Skonto - Chronik

Im Meran schlagen Finanzstadtrat Nerio Zaccaria und Andrea Moro, Direktor des Gemeindeamtes Steuern und Gebühren Alarm. Und: Es gibt auch einen weiteren Trick, um die deutlich höhere Steuer auf eine leerstehende Wohnung zu umgehen. Zuerst ein kleines Rechenbeispiel: Für eine unvermietete 70 Quadratmeter-Durchschnittsbleibe – Katasterwert 700 Euro – sind ab 1. Jänner 2940 Euro Super-GIS fällig; bis dato sind es 1600 Euro. Mit einer Kurzzeitvermietung wird aus der Super-GIS 12,5-mal weniger: 235 Euro. Das Paradoxe: Wird eine Wohnung normal vermietet, sind 1100 Euro GIS zu berappen. &bdquo;Dieser niedere Hebesatz für Kurzzeitvermietung ist unangemessen und hat seit Einführung 2014 zur Wohnungsnot beigetragen“, sagt Andrea Moro, Direktor des Gemeindeamtes Steuern und Gebühren. Es war Finanzstadtrat Nerio Zaccaria, der bereits vergangene Woche einen Appell Richtung Land gerichtet hatte. &bdquo;Ich möchte daran erinnern, dass Unternehmer für ihre als Airbnb, Booking usw. genutzten Wohnungen derzeit einen Hebesatz von 0,20 Prozent zahlen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte dieser an die für die Kategorie der Hoteliers vorgesehenen GIS-Hebesätze angeglichen werden“, meinte Zaccaria. Und weil dies so ist, sind heuer mit Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Super-GIS ab 1. Jänner 2023 bereits 176 Tätigkeitsmeldungen für Privatzimmervermietung bzw. Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb, Booking usw. bei der Gemeinden eingereicht worden. Dafür muss die Wohnung nur 20 Prozent im Jahr ausgelastet sein. &bdquo;Die Leute suchen nach Auswegen, um für eine unvermietete Wohnung nicht die Super-GIS von mindestens von 2,5 Prozent zu zahlen. Die Kurzzeitvermietung mit dem niedrigsten Hebesatz von 0,2 Prozent ist einer davon“, sagt Amtsdirektor Andrea Moro. Seit dessen Einführung 2014 haben die &bdquo;Beherbergungsbetriebe“ in Meran enorm zugenommen: Von 170 (Stand Juli 2014) auf 450 Heuer im Juli. &bdquo;Meines Wissens sind nicht all zu viele Hotels oder Garnis dazugekommen. Also hat dieser niedrige Hebesatz zu dieser Explosion an Kurzzeitvermietungen von Wohnungen beigetragen“, sagt Moro. Und die 450 Betriebe seien nur all jene, die Ortstaxen zahlten, erklärt Moro. Nicht umsonst hätten Bürgermeister von Gemeinden mit Wohnungsnot bereits bisher kaum bis gar nicht vom GIS-Höchstsatz von 1,56 Prozent Gebrauch gemacht. &bdquo;Denn die Besitzer unvermieteter Wohnungen suchen und finden Lösungen, diesen zu umgehen“, meint Moro. Weitere Möglichkeiten, der Super-GIS zu entgehen, seien die unentgeltliche Nutzungsleihe an Verwandte in direkter Linie – Vater, Sohn, Großvater, Enkel – mittels Eigenerklärung oder aber ein Wohnrecht bzw. Fruchtgenuss, das aber notariell beglaubigt werden muss. All dies hat zur Folge, dass der Gemeinde Einnahmen entgehen, die mit höheren Tarifen oder Abgaben ausgeglichen werden müssen. Fakt ist, dass mit dem Super-GIS-Landesgesetz es nun einerseits an den Gemeinden liegt, von den eigenen Bürgern höhere Steuersätze zu verlangen. Andererseits wird vom Land die heiße Kartoffel fehlende Mittelstandswohnungen an die Gemeinden weitergereicht.