Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft LiBUS-Chef Markus Silbernagl und dem früheren Leiter der Abteilung Mobilität, Günther Burger, Wettbewerbsstörung vor: LiBUS und das Konsortium der Mietwagenunternehmer (KSM) waren nicht ins staatliche REN-Register für Kraftverkehrsunternehmen eingetragen – was aber Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung war. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1108938_image" /></div> <BR /><BR />Laut Anklage habe sich Silbernagl an Burger gewandt. Der habe per E-Mail bei der Ausschreibungsagentur um Klärung zu den Teilnahmekriterien in Sachen REN-Register ersucht und angefragt, ob die Frist verlängert werden könnte. Nachdem besagte E-Mail an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte die Landesregierung die Ausschreibung wenige Stunden vor Ablauf der Frist vom 6. Juli 2018 annulliert – da „der ordentliche Ablauf des Wettbewerbes beeinträchtigt“ worden sei.<BR /><BR />Der Annullierungsbeschluss war nach einer Sitzung am Nachmittag des 5. Juli verfasst worden – an jener Sitzung nahm auch die damalige Leiterin des Rechtsamtes teil. Renate von Guggenberg sagte gestern im Zeugenstand, dass sich damals alle Anwesenden darin einig waren, dass der Wettbewerb annulliert werden müsse, und bestätigte damit u.a. die Aussagen von Burger. <BR /><BR />Mit von Guggenberg wurde gestern die letzte Zeugin angehört. Schlussplädoyers und Repliken sind für Ende Februar, Anfang März 2025 angesetzt – danach wird der Strafsenat (Vorsitz Stefan Tappeiner) ein Urteil fällen.