Freitag, 06. Dezember 2019

Anti-Moscheen-Gesetz in der Lombardei muss geändert werden

Das Verfassungsgericht hat ein 2015 eingeführtes lombardisches Regionalgesetz aufgehoben, das aufwendige Auflagen für die Errichtung religiöser Kultstätten vorsieht.

Das Verfassungsgericht in Rom hat ein Regionalgesetz in der Lombardei aufgehoben.
Das Verfassungsgericht in Rom hat ein Regionalgesetz in der Lombardei aufgehoben. - Foto: © ANSA / RICCARDO ANTIMIANI

Laut dem Spruch der Verfassungsrichter verstößt das Gesetz gegen Artikel 19 der italienischen Verfassung, das Religionsfreiheit garantiert.

Das Gesetz wurde 2015 vom durch ein Mitte-Rechts-Bündnis dominierten Regionalparlament in Mailand verabschiedet, um die Errichtung von Moscheen zu verhindern.

Die regionalen Behörden konnten demnach streng prüfen, ob ein religiöses Gebäude ins Stadtbild passt. Auch islamische Kulturzentren konnten laut dem Gesetz strengen Kontrollen unterzogen werden.

Aufgrund des Urteils wird das lombardische Parlament das Gesetz jetzt ändern müssen. Dies löste eine empörte Reaktion des Chefs der Lega und Ex-Innenministers Matteo Salvini aus. Es sei nicht übertrieben, strenge Regeln zu verlangen, wenn es um die Eröffnung von Moscheen gehe, protestierte Salvini.

Italien hat in den vergangenen Monaten seine Offensive gegen islamischen Fundamentalismus verschärft. Seit Anfang 2015 wurden laut dem Innenminister hunderte Ausländer wegen radikal-islamischer Aktivitäten aus Italien ausgewiesen, darunter einige Imame.

apa