Rund um den Vorfall wurde gegen insgesamt 7 Personen ermittelt, die Ermittler führten sogar eine Hausdurchsuchung durch. <BR /><BR /><BR /> Es passierte beim Südtirol-Urlaub der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2019: Auf dem Panoramaweg in Sulden wurde sie von einem 30-Jährigen mit Flüssigkeit aus einer Cola-Flasche bespritzt, die sich dann als Tiroler Steinöl herausstellte. Rund um den Vorfall wurde gegen insgesamt 7 Personen ermittelt, jetzt wird das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. <BR /><BR />Diese war zum Schluss gekommen, dass der angenommene Straftatbestand im Sinne von Art. 604bis StGB – Propaganda und Anstiftung zu einer Straftat aus Gründen der ethnischen, rassistischen und religiösen Diskriminierung – nicht vorliegt. Im Speziellen war bezüglich des zweiten Absatzes ermittelt worden, wonach sich auch derjenige strafbar macht, der aus den im Artikel genannten Beweggründen gewalttätige Handlungen ausführt oder dazu anstiftet. <BR /><BR /><b>Kanzlerin verzichtet auf Anzeige</b><BR /><BR />Angela Merkel erstattete keine Anzeige gegen den 30-jährigen Südtiroler, der sofort von ihren Leibwächtern in Gewahrsam genommen worden war. Gegenüber den Beamten der Digos erklärte der Mann aus freien Stücken, er habe seinem Protest Ausdruck verleihen wollen, da er mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden sei. Das „Rinder-Fluid Tiroler Steinöl“ habe er sich besorgt, weil er wusste, dass es sich um eine übel riechende Substanz handle, die aber unbedenklich sei, man verwende sie, um Nutztiere vor Insekten zu schützen. <BR /><BR />Für seine Aktion habe er etwas Steinöl* in die Cola-Flasche umgefüllt. Er sei der Kanzlerin entgegengejoggt. Als sie sich auf dem Weg kreuzten, habe er ihr etwas davon auf den Rücken gespritzt. Er habe nie zum Ziel gehabt, ihr einen bleibenden körperlichen Schaden zuzufügen. <BR /><BR /><b>Hitlers „Mein Kampf“</b><BR /><BR /><BR /> Bei einer Hausdurchsuchung beim 30-Jährigen wurde u.a. eine Ausgabe des Buches „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gefunden, auf dem Handy sei einschlägiges Liedgut abrufbar gewesen. Ausgewertet wurden auch die Nachrichten in der WhatsApp-Gruppe, der der 30-Jährige und die 6 anderen Personen, gegen die dann ermittelt wurde, angehörten.<BR /><BR /> Wie allerdings die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens schreibt, wiesen etliche Nachrichten zwar auf eine rassistische Gesinnung und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus hin. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, wonach dieser Gedankenaustausch darauf abgezielt hätte, zu Straftaten aus Gründen der ethnischen, rassistischen und religiösen Diskriminierung anzustiften. Der U-Richter dürfte den Fall in den nächsten Tagen zu den Akten legen.<BR /><BR /><BR />* Tiroler Steinöl ist ein schwarzes, stark riechendes Öl, das seit dem Mittelalter aus einem kerogenhaltigen Ölschiefer des Hauptdolomit in Tirol gewonnen wird. In der Haus- und Volksmedizin hat es eine lange Tradition. Es wird u.a. bei Hautproblemen wie Akne oder Schuppenflechte, bei Blutergüssen, Hautabszessen sowie bei Rheuma verwendet.<BR />