Samstag, 30. April 2016

Auch Innichen nimmt Asylbewerber auf

Einige nicht mehr genutzte Militärwohnungen sollen in Innichen zur Unterbringung von Asylbewerber genutzt werden. Darauf haben sich Land und Gemeinde verständigt. Sollten Flüchtlinge wegen der verschärften österreichischen Grenzkontrollen in Sillian abgewiesen werden, würden sie in Aufnahmezentren an der Brennerstrecke gebracht.

In den aufgelassenen Militärwohnungen am Gelände der ehemaligen Druso-Kaserne in Innichen sollen ungefähr 40 Flüchtlinge Platz finden. - Foto: Screenshot Google Streetview
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In den aufgelassenen Militärwohnungen am Gelände der ehemaligen Druso-Kaserne in Innichen sollen ungefähr 40 Flüchtlinge Platz finden. - Foto: Screenshot Google Streetview

Nach dem jüngsten Ersuchen des Landes an die Gemeinden, Unterkünfte für Flüchtlinge in allen Bezirken zur Verfügung zu stellen, ergab sich als eine Möglichkeit die Unterbringung in den Wohnungen des Militärpersonals in Innichen.

"In konstruktiver Diskussion haben wir ausführlich Vor- und Nachteile dieser Unterbringungslösung abgewogen und abgesprochen", schildert Landesrätin Martha Stocker die Vorgehensweise mit der Gemeindeverwaltung und dem Bezirk. "Klar war von Anfang an, dass im Sinne der besseren Verteilung der Asylbewerber auf das gesamte Landesgebiet eine Unterkunftsmöglichkeit auch im oberen Pustertal geschaffen werden soll."

Bisher sind laut Stocker in Südtirol 960 Flüchtlinge untergebracht, und zwar in Bozen, Bruneck, Vintl, Wiesen, Klausen, St. Ulrich, Kastelruth, Prissian, Meran und Mals. Hinzu kämen noch rund 200 weitere Flüchtlinge, die in Bozen-Süd untergebracht sind. 

Im Sinne des Verteilungsschlüssels wird das gesamte Pustertal in diesem Jahr 153 Flüchtlinge unterzubringen haben. 

Bis zu 40 Flüchtlinge hätten in den Innichner Militärwohnungen Platz

"Bei der Suche nach Unterkünften wird immer auch davon ausgegangen, ob es öffentliche Einrichtungen gibt, die keine Anmietungskosten verursachen", erklärt die Soziallandesrätin den Standpunkt der Landesregierung. Dies wäre in Innichen bei den Militärwohnungen der Fall. Sie befinden sich in einem Nebengebäude der ehemaligen "Druso"-Kaserne und böten Platz für bis zu 40 Asylantragsteller.

Die Immobilie sollte von der Domänenverwaltung dem Land zur Verfügung gestellt werden. Mit relativ geringen Eingriffen müsste es gelingen, sie für den neuen Verwendungszweck zu adaptieren. Die Aufnahme von Flüchtlinge könnte voraussichtlich in einigen Monaten möglich sein.

Informationsveranstaltung am 9. Mai "mit viel Zeit für Fragen"

Mitte April hatte Landesrätin Stocker mit dem Gemeindeausschuss von Innichen mit Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann an der Spitze sowie mit Vertretern von Landesverwaltung und Bezirksgemeinschaft alle wesentlichen Aspekte einer solchen Unterbringung diskutiert. Dabei wurde auch vereinbart, auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger von Innichen im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 9. Mai einzugehen, wo es laut Stocker "viel Zeit für anstehende Fragen geben wird".

Wie der Großteil der Asylsuchenden, die in Südtirol ankommen, stammen auch die meisten jener, die nach Innichen kommen werden, aus den schwarzafrikanischen Ländern Nigeria, Gambia, Mali und Senegal. "Bevor sie nach Innichen kommen, verbringen sie einige Zeit im Erstaufnahmezentrum in der Ex-Gorio-Kaserne in Bozen, bis die ärztlichen Untersuchungen und einige bürokratische Schritte erledigt sind", erklärt die Landesrätin.  

"Bearbeitung der Asylanträge dauert viel zu lange"

Große Sorgen bereitet der Landesrätin, dass die Bearbeitung der Asylanträge, für die eine Kommission in Verona zuständig immer länger dauert. "Derzeit vergehen zwischen 15 und 18 Monate, bis die Asylbewerber eine Antwort bekommen", weiß Stocker. "Und das ist viel zu lang und unmenschlich, den Leuten Hoffnungen zu machen, und ihnen dann womöglich die Abweisung des Antrags mitzuteilen."  

Stocker weiß auch, dass es eine Illusion sei, zu glauben, dass die Asylsuchende bei der Abweisung ihres Antrags auch wirklich in ihre Heimat zurückkehren. "Genau das ist die große Herausforderung für Europa. Es braucht Abkommen mit den Herkunftsländern und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder, damit die Rückführung der Abgewiesenen  auch wirklich erfolgen kann."

"An der Grenze in Sillian rückverwiesene Flüchtlinge würden nicht im Pustertal bleiben"

Ein Thema der Aussprache in Innichen zwischen Land, Gemeinde und Bezirksgemeinschaft war natürlich auch die Problematik der möglichen verschärften Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auch im Bereich Winnebach/Sillian.

Landesrätin Stocker versicherte, es sei Absicht der Landesregierung, eventuell rückverwiesene Flüchtlinge gemeinsam in Unterkünften entlang der Brennerstrecke unterzubringen, auch da es logistisch einfacher sei, wenige größere Auffangstrukturen zu betreiben, als viele kleine.

"Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für alle Beteiligten immer eine große Herausforderung. Sie ist vielfach auch mit Ängsten verbunden", meint Soziallandesrätin Martha Stocker. Eine Herausforderung aber, die bewältigbar sei. Es gelte zu versuchen, positiv damit umzugehen und im Netzwerk mit den Betroffenen, den Landesämtern, der Bezirksgemeinschaft und den Hilfsorganisationen, die ihre wertvolle Erfahrung einbringen, vorzugehen.

stol/ds/lpa

stol