Das Verfahren gegen Italien lag seit Monaten in der Luft. Bereits im März hatte die EU-Kommission den Stiefelstaat abgemahnt, weil Rom die EU-Richtlinie 363/2022 zur sogenannten Eurovignette nicht umgesetzt hat. Deren Ziel ist, die Mautkosten stärker an die Umweltkosten zu koppeln, Staus zu reduzieren und den Übergang zu emissionsarmen Fahrzeugen zu fördern.<h3> Landeshauptmann fühlt sich bestätigt</h3>Um das Ziel zu erreichen, sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Straßenbenutzungsgebühren in Abhängigkeit von der CO₂-Emissionsklasse eines Lkw festzulegen. Die Emissionsklasse wird anhand des sog. VECTO-Werts eines Lkw bestimmt. Seit Jänner 2019 müssen alle in der EU verkauften neuen Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen mit einer zertifizierten CO₂- und Kraftstoffverbrauchserklärung ausgestattet sein, die mittels VECTO – einem Rechenprogramm der EU – erstellt wurde.<BR /><BR /><embed id="dtext86-71845190_quote" /><BR /><BR />Bestätigt fühlt sich der Landeshauptmann. In ihrem PPP-Projekt zur Neuvergabe der Konzession der Brennerautobahn habe die A22-Gesellschaft dem Staat genau das vorgeschlagen, was die EU fordert. „Zusätzlich zu den Investitions- und Betriebskosten soll eine Umweltmaut eingehoben werden, laut der stärker verschmutzende Lkw eine höhere Maut berappen müssen als umweltfreundlichere“, so Kompatscher. Die Einkünfte seien in Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt zu investieren. Die Umweltmaut sei mit einer variablen Maut kombinierbar, die zu Spitzenzeiten höher ausfalle als in Zeiten geringen Verkehrsaufkommens. Ab einer festgelegten Höchstzahl wird die Maut teurer. <h3> Vorerst geht der Ball an den Staat</h3>„Wir setzen weiter auf unser Konzept des digitalen Brenner-Korridors. Die Richtlinie zur Eurovignette ist eine Maßnahme von mehreren“, so Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Man hoffe stark, dass die EU-Staaten sie möglichst bald in nationales Recht umsetzen.<BR /><BR />Vorerst geht der Ball an den Staat. Der Wettbewerb zur Vergabe der A22 auf 50 Jahre ist bekanntlich bis November ausgesetzt, weil sich Rom und Brüssel beim Vorzugsrecht für scheidende Konzessionäre bei PPP-Projekten nicht einig sind. Derzeit sieht es dieses vor, dass der Promotor eines PPP-Projektes – in diesem Fall die A22-Gesellschaft – nachziehen kann, falls ein anderer Bewerber ein attraktiveres Angebot vorlegt. <BR /><BR />Derzeit wartet alles auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall zur Neuvergabe der öffentlichen Toiletten in Mailand. Erst vor wenigen Tagen wurde Italien von der EU-Kommission aufgefordert, seine Gesetzgebung anzupassen. Verkehrsminister Matteo Salvini verteidigt aber die jetzige Gesetzeslage.<BR /><BR /> Bleibt zu sagen, dass Südtirol EU-Recht in seinem Bereich direkt umsetzen kann. Laut Kompatscher war dies u.a. die gesetzliche Basis dafür, emissionsfreie Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer zu begünstigen. Diese Maßnahme des Landes wurde erst im Vorjahr erneut <?O_Unterstreichen><?_O_Unterstreichen>angepasst. Gestaffelte Steuerbefreiungen von bis zu fünf Jahren gibt es nur mehr für E-Autos, Flüssiggas und Hybrid-Fahrzeuge, die maximal 115 g/km an CO₂ ausstoßen.