„Ein tolles Ergebnis und jetzt geh ich ein Bier trinken“, war die erste Reaktion von Senator Meinhard Durnwalder, <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/autonomiereform-beschlossen-parlament-gibt-endgueltig-gruenes-licht" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">nachdem um 16.26 Uhr das Resultat des Votums aufschien. 126 Jastimmen sind 23 mehr, als für die absolute Mehrheit benötigt werden. </a>Zu verdanken ist sie der Regierungsmehrheit, der Autonomiegruppe, Azione und Italia Viva, deren Bosse Matteo Renzi und Carlo Calenda in die Aula gekommen waren, sowie einigen Senatoren auf Lebenszeit. „Sogar Mario Draghi ist gekommen“, so Julia Unterberger.<BR /><BR /> Enttäuscht ist sie von der Enthaltung des PD. „Abgemildert wird dies zum Teil durch fünf PD-Mandatare, die nicht der Stallorder gefolgt sind“, sagt sie.<h3> Meinhard Durnwalder für SVP</h3>Zu den „Abtrünnigen“ im PD zählte Pier Ferdinando Casini. „Zwischen etwas und nichts wähle ich das Etwas. Die Reform verdient ein Ja.“ Luigi Spagnolli zitierte das Landlibell von 1511, um die Unabhängigkeit der Tiroler zu untermauern, kam auf den Faschismus und sprach dann von einer wundersamen Wandlung der Rechten. Das brachte die in Rovereto gewählte Senatorin Michaela Biancofiore auf die Palme. „Am Anfang waren die Römer. Ich verstehe die Eifersucht der Linken. Sie reden zwar, wir aber haben die Reform umgesetzt.“ <BR /><BR />Dafne Mussolino (Italia Viva) las in der Debatte den Sizilianern die Leviten: „Ich würde mir eine Reform dieses Inhalts auch für meine autonome Region wünschen. Sizilien hat zwar einen Text vorgelegt, fordert darin aber nur die Einführung von Ersatz-Assessoren.“<BR /><BR />Für die SVP sprach Meinhard Durnwalder. Die Autonomie sei kein Kristall in einem Kästchen, sondern lebendig und entwickle sich weiter. Mit der Reform werden Zuständigkeiten abgesichert und erweitert. In diese Kerbe schlug auch Regionenminister Roberto Calderoli. „Südtirols Autonomie ist die speziellste unter den Speziellen. Meine Oma war eine deutsche Südtirolerin“. Sollte der Rechtsblock mehr Verständnis für die Autonomie entwickelt haben, so „dank mir“.<h3> „Nichts mehr nehmen“</h3>Interessant: Der M5S enthielt sich, weil der Staat seine Zuständigkeit für Umweltschutz sowie Bär und Wolf an Südtirol und das Trentino abtritt. „Ein Fehler, der sich nicht mehr rückgängig machen lässt, weil man ihnen die Zuständigkeit aufgrund des Verschlechterungsverbots in der Reform nicht mehr nehmen kann“, so Roberto Cataldi.<BR /><BR />„Das sollten alle Kritiker hier im Lande hören, die stets meinen, wir hätten die Reform nicht abgesichert“, sagt dazu Landeshauptmann Kompatscher. Er reiste gestern nach Rom, gibt heute mit Minister Calderoli und Landeshauptmann Fugatti eine Pressekonferenz und begibt sich dann mit allen SVP-Parlamentariern zum österreichischen Botschafter, denn „die Reform mit Notenwechsel hat die Schutzfunktion Österreichs deutlich unterstrichen.“<BR /><BR />Gewonnen wurde gemeinsam, gefeiert wurde in der SVP getrennt. Julia Unterberger war zum Abendessen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Ex-Senator Karl Zeller verabredet. Meinhard Durnwalder hingegen öffnete auf den Erfolg hin ein „gutes Flaschl“ mit SVP-Obmann Dieter Steger und Ex-Senator Manfred Pinzger.<h3> Was die Reform für Bürger bringt</h3>Ist die Autonomie-Reform nur etwas Abstraktes für Politiker? Mitnichten. Von Wolf, Ladenöffnungszeiten bis Müll ebnet sie den Weg zu autonomen Landesgesetzen, wo Südtirol bisher die Hände gebunden waren. Vor allem ist sie eine Chance zum Entrümpeln. Verfahren können einfacher gestaltet werden, weil man sich nicht mehr an wirtschaftlich-soziale Grundsätze des Staates halten muss. „Ich habe alle Ressorts angewiesen, unsere Landesbestimmungen in diesem neuen Licht zu durchforsten“, sagt Landeshauptmann Kompatscher.<BR /><BR />Nach ihrer gestrigen Genehmigung muss die Autonomie-Reform vom Staatspräsidenten promulgiert, im Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt 15 Tage später in Kraft. Am unmittelbarsten ist die Folge für Landtag und Regionalrat, die Wahlgesetze zum Landtag und für Gemeinden anpassen müssen, weil sie sonst verfassungswidrig wären.<BR /><BR /> Vor allem die neue Zuständigkeit für Umweltschutz, Abfallwirtschaft und Wildtiermanagement sowie die neue primäre Zuständigkeit für den Handel erlauben es Südtirol jetzt , Landesgesetze zu erlassen, wo man bisher kein Recht dazu hatte. Dabei setzt der Landeshauptmann weiter auf seine Rechtsberater Walter Obwexer und Daria De Pretis.<Fett></Fett>Anfechtungen sind nie auszuschließen – die ersten sind aber stets richtungsweisend.<BR /><BR />Im Umweltschutz sollen Verfahren einfacher werden. „Das heißt nicht, dass wir die Umwelt nicht mehr schützen wollen“, so Kompatscher. Gerade bei kleinen Eingriffen koste derzeit der Techniker fürs Projekt oft mehr als der Eingriff selbst. Grund dafür sind überladene staatliche Abläufe, die man übernehmen musste – was jetzt aber nicht mehr gilt. Das Land wird freier in der Gesetzgebung und freier, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. <h3> Helikopter-Boom auf der Alm begrenzen</h3>Mit der Autonomie-Reform erhält das Land die Zuständigkeit für den Umweltschutz – und kann zum Beispiel gegen den Helikopter-Boom für Freizeitflüge vorgehen. Zwar ist für die Genehmigung von Helikopter-Landeplätzen die Luftfahrtbehörde ENAC zuständig. <BR /><BR />Aber: Hubschrauber verursachen Lärm, was eindeutig in den Bereich Umwelt fällt, der nun Landeskompetenz ist. Damit sind Einschränkungen über ein Landesgesetz möglich. Über 1.600 Metern sind Heli-Plätze übrigens schon jetzt verboten.<h3> Müll: Das ungeliebte EGATO abwenden</h3>Südtirol hat mit über 100 Recyclinghöfen und Müllsammelstellen eine top funktionierende Abfallbewirtschaftung. Seit Jahren laufen Bürgermeister und Bezirksgemeinschaften dagegen Sturm, dass der Staat mit der Einführung von optimalen Einzugsgebieten mit einer einzigen Führungsbehörde (EGATO) für das Land am bestehenden System rüttelt.<BR /><BR /> Bislang führte an den Vorgaben der staatlichen Regulierungsbehörde kein Weg vorbei. Jetzt aber erhält das Land die neue Zuständigkeit „Umweltschutz inklusive Abfallbewirtschaftung“. Das ermöglicht es dem Land, die Vorgaben der ARERA zurückzudrängen. Die Bezirkspräsidenten hatten darauf gepocht, alle Möglichkeiten aus dieser Kompetenz auszuloten, bevor Entscheidungen fallen. <h3> Leichter zur Regulierung der über 100 Wölfe im Land</h3>Das Land erhält mit der Autonomiereform die Zuständigkeit für Wildtiermanagement. Das eröffnet neue Möglichkeiten, gegen den Wolf vorzugehen. Denn: Die EU hat dessen Schutz auf die Ebene von Murmeltier und Steinbock zurückgestuft, doch Italien hat auf diese Neuerung nicht reagiert. <BR /><BR />Aufgrund seiner neuen Zuständigkeit kann das Land nun selbst Managementpläne (und damit Entnahmepläne) erstellen – und zwar ohne Vorgaben der staatlichen ISPRA. Wie bei Murmeltier und Steinbock muss der gute Erhaltungszustand der Spezies nachgewiesen werden, weshalb das Land mit 180 Fotofallen aufgerüstet hat.<h3> Für Dienstrecht ist wieder das Land zuständig</h3>Seit der Ohrfeige durch das Verfassungsgericht im sogennanten Schaller-Urteil 2019 (Zulagen für Führungskräfte) ist klar: Bei Personal und Dienstrecht diktiert der Staat in Südtirol weitgehend die Regeln in der öffentlichen Verwaltung. Das Land musste Verfahren des Staates anwenden, wie etwa beim Führungskräftegesetz, das vielen wegen der enormen Gehaltssprünge im Kopf blieb. Jetzt wird die Zuständigkeit des Landes für Kollektivverträge und Dienstrecht wiederhergestellt. Man kann einige Dinge anpassen. <h3>Jetzt sind Landtag und Regionalrat am Zug</h3>Eine erste Folge der Autonomiereform ist, dass Landtag und Regionalrat die Wahlgesetze zum Landtag und für die Gemeinden anpassen müssen. Die Landesregierung muss künftig nämlich nicht mehr zwangsläufig anteilsmäßig zur Stärke der im Landtag vertretenen Sprachgruppen bestellt werden. <BR /><BR />Neu als Kann-Bestimmung kommt hinzu, dass alternativ auf die Stärke der Sprachgruppen bei der Volkszählung zurückgegriffen werden kann – ein Vorteil für die Italiener. Zudem muss man nur noch zwei Jahre in Südtirol ansässig sein, um seine Stimme bei der Landtagswahl abgeben zu dürfen. – Im Gemeindewahlgesetz ist einzufügen, dass Italiener in den Ausschuss dürfen, selbst wenn es nur einer von ihnen in den Gemeinderat schafft.<h3> Weg zu Sonntagsschließungen im Handel weniger steil</h3>Die Autonomie-Reform bringt neue Möglichkeiten, per Landesgesetz eine autonome Regelung für die Öffnungszeiten im Einzelhandel zu erlassen. Mit der Reform erhält das Land zwar nicht die unmittelbare Zuständigkeit für die Öffnungszeiten, sehr wohl aber wird der Handel primäre und exklusive Kompetenz des Landes. <BR /><BR />Dies ist ein handfestes Argument für das Land, auf die Verabschiedung der Durchführungsbestimmung zu pochen, die seit 2023 im Ministerrat zur Genehmigung aufliegt und dann ein Landesgesetz zu erlassen, das auch Sonntagsschließungen, gestaffelt nach Zonen, vorsieht.