Autosteuer nicht bezahlt: Was dann passiert - Chronik

Die Südtiroler Einzugsdienste müssen die Beträge nach Jahren mühevoller Eintreib-Versuche als uneinbringlich einstufen. Laut den Südtiroler Einzugsdiensten wäre für das Jahr 2022 ein theoretisches Gesamtaufkommen von 82 Millionen Euro durch Einnahmen aus der der Kfz-Steuer vorgesehen gewesen. Davon wurden 57,9 Millionen Euro rechtzeitig – das heißt innerhalb der Zahlungsfrist – überwiesen. Das sind 70,6 Prozent. 29,4 Prozent des Kfz-Steueraufkommens wurden somit nicht innerhalb der vorgegebenen Frist entrichtet. Insgesamt wurden 422.580 Zahlungen für Fahrzeuge rechtzeitig durchgeführt. Dabei handelt es sich nicht um 422.580 Fahrzeuge, denn für bestimmte Fahrzeuge – wie Lkw – wird die Kfz-Steuer vierteljährlich geschuldet. Beeindruckend aber: Über 181.000 Zahlungen für über 100.000 Fahrzeuge wurden 2022 nicht pünktlich durchgeführt. Dies hängt womöglich auch indirekt damit zusammen, dass für das nicht pünktliche Zahlen keine hohen Geldbußen vorgesehen sind. Freiwillige Berichtigung Viele der Steuerschuldner werden schon bald nach Ablauf der Zahlungsfrist aktiv und für sie kommt dann die so genannte freiwillige Berichtigung zur Anwendung: Zusätzlich zur Steuer müssen die Spät-Zahler dann noch eine relativ moderate Strafgebühr überweisen, die je nach Einzahlungszeitpunkt zwischen 0,01 und 5 Prozent der Steuer liegt; zudem müssen Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz entrichtet werden. So wurden 2022 nach Ablauf der Zahlungsfrist – aber noch innerhalb Jahresende – weitere 14,4 Millionen Euro an Kfz-Steuer durch freiwillige Berichtigungen eingenommen. Am Ende des Jahres 2022 schienen dann aber immerhin 9,7 Millionen Euro als &bdquo;nicht bezahlt auf“ – das sind 11,9 Prozent des Gesamtaufkommens von 82 Millionen Euro. Im heurigen Jahr sind davon weitere 2,38 Millionen Euro wiederum als freiwillige Berichtigung bezahlt worden. Von den 7,38 Millionen Euro, die jetzt noch fehlen sind die meisten Steuerbeträge für Fahrzeuge der Umweltklasse Euro-6 ausständig (3,15 Millionen Euro), gefolgt von der Umweltklasse Euro-4 (1,325 Millionen Euro) und der Euro-5-Klasse (1,1 Millionen Euro). Die Umweltklasse Euro-6 liegt deshalb vorne, weil sie in Südtirol am häufigsten ist (44 Prozent der eingetragenen Fahrzeuge). Vom Land kommt eine Zahlungserinnerung Bei Nicht-Bezahlung der Steuer versenden die Einzugsdienste ein Jahr bis 1,5 Jahre nach Ablauf der Zahlungsfrist den Steuerpflichtigen eine Zahlungserinnerung. Innerhalb des 3. Jahres nach der ursprünglichen Fälligkeit wird das Verfahren zur Zwangseintreibung eingeleitet. In manchen Fällen wird die Steuer aber nie bezahlt – etwa, wenn der Schuldner unauffindbar ist, oder wenn ein Schuldner stirbt ohne dass er ein zu verteilendes Vermögen hinterlässt. Nicht eingetrieben werden kann die Kfz-Steuer auch dann, wenn der Schuldner völlig besitzlos ist oder ein Unternehmen aus dem Handelsregister gelöscht wird, ohne dass die Gesellschafter für die übrig gebliebenen Schulden haften. So schienen bei den Einzugsdiensten für 2022 rund 89.910 Euro auf, die sich auf geschuldete Steuerbeträge für die fernen Jahre 2012 bis 2014 beziehen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende nicht eingetrieben werden kann.