Dienstag, 16. Juni 2020

BBT: EU-Rechnungshof zweifelt an Fertigstellung bis 2030

Der EU-Rechnungshof kritisiert Verzögerungen und mangelnde Koordination beim Brennerbasistunnel (BBT). Österreich, Deutschland und Italien hätten keine harmonisierte Verkehrsstudie durchgeführt und stellten die Zahlen und Methoden der jeweils anderen Mitgliedstaaten infrage, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Sonderbericht. Eine Fertigstellung bis 2030 bezweifeln die Prüfer.

Die Umsetzung des BBT liege um 12 Jahre hinter dem Zeitplan zurück.
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Die Umsetzung des BBT liege um 12 Jahre hinter dem Zeitplan zurück. - Foto: © Beobachtungsstelle
Die EU-Kommission habe außerdem keine eigene unabhängige Bedarfsanalyse durchgeführt. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Brennerbasistunnel (BBT) – eine grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Österreich und Italien mit insgesamt 445 Kilometern Länge – und seine Zulaufstrecken von München (Deutschland) und Verona (Italien) bis 2030 mit der gesamten Kapazität zur Verfügung stehen werden.

Die Umsetzung des BBT liegt um 12 Jahre hinter dem Zeitplan zurück – damit gehört dieser zu jenen Fällen in unserer Stichprobe, die am schlechtesten abschnitten, was die Wirtschaftlichkeit der EU-Kofinanzierung gefährdet“, erläuterte der für den Sonderbericht zuständige österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof, Oskar Herics. Seit 2013 besteht der Plan der EU, das EU-Kernverkehrsnetz mit dem BBT bis zum Jahr 2030 fertigzustellen.

Aktueller Eröffnungstermin ist 2028

Der aktuelle Eröffnungstermin sei 2028, eine im Raum stehende mögliche Verzögerung von zwei weiteren Jahren würde bedeuten, dass die Inbetriebnahme nicht vor 2030 erfolge. „Darüber hinaus wird die deutsche Zulaufstrecke möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt sein. In diesem Fall wäre es weitere 20 Jahre nicht möglich, die Vorteile dieser 'Flaggschiff'-Verkehrsinfrastruktur (TFI) voll auszuschöpfen“, sagte Herics.

Außerdem bewerte eine deutsche Landesbehörde immer noch den Bedarf an der neuen Zulaufstrecke. Die Kosten des BBT hätten sich mehr als verdoppelt – von ursprünglich geschätzten 4,5 auf 9,3 Milliarden Euro bis zum voraussichtlichen Ende der Bauarbeiten.
Im Jahr 2007 habe eine Analyse für den BBT ergeben, dass der Nutzen höher als die Kosten sei. Die Zunahme der Kosten und die Verzögerungen wirkten sich jedoch nachteilig auf dieses Verhältnis aus. Eine neue Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2019 basiere nicht auf einer harmonisierten Verkehrsstudie zwischen den beteiligten Staaten und beziehe die nördlichen Zubringerstrecken auf deutschem Gebiet nicht mit ein.

„Umfassende strategische Kosten-Nutzen-Analyse wurde nie gemacht“

Weder Österreich, Italien, Deutschland noch die EU hätten jemals eine umfassende strategische Kosten-Nutzen-Analyse der gesamten 445 Kilometer langen Strecke von München nach Verona im Rahmen des gesamten EU Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer durchgeführt, kritisieren die EU-Rechnungsprüfer. Betreffend die Verkehrsprognose habe Österreich die Methode Deutschlands in Zweifel gezogen, während Deutschland die Daten Österreichs nicht anerkenne. Daher könnte es nach Ansicht des Rechnungshofs notwendig sein, den Umsetzungszeitraum für das Projekt zu verlängern. Von der zugewiesenen EU-Kofinanzierung von 1,2 Milliarden Euro seien bis 737 Millionen Euro oder rund 62 Prozent nicht verwendet worden.

Rechnungshof überprüft weitere Verkehrsprojekte

Zusätzlich zum Brennerbasistunnel überprüfte der EU-Rechnungshof weitere große EU-Verkehrsprojekte, nämlich die Rail Baltica, eine Eisenbahnstrecke, die Estland, Lettland und Litauen mit Polen verbindet und eine Verbindung nach Finnland ermöglicht, die Bahn-Verbindung Lyon-Turin, die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland, das Baskische Dreieck und seine Verbindung nach Frankreich, eine Hochgeschwindigkeitstrasse, die Seine-Schelde-Verbindung, die Autobahn A1 in Rumänien im Rhein-Donau-Korridor sowie die Bahnstrecke E59 in Polen und ihre Verbindungen zu den Häfen von Szczecin (Stettin) und Swinoujscie (Swinemünde).

6 von 8 untersuchten Projekten würden wahrscheinlich nicht bis 2030 fertig, sagte Herics.

stol/apa