Dienstag, 19. Dezember 2017

Bei Urteil gegen Spitzenbeamte ist Land außen vor

Das Land kann sich nicht in das Verfahren am Rechnungshof einlassen, bei dem insgesamt 18 Landesräte und hochrangige ehemalige Landesverwalter zur Rückzahlung von 565.000 Euro verurteilt worden sind.

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Foto: © D

„Die Richter am Rechnungshof haben das Landesgesetz nicht in Frage und auch nicht die Verfassungsfrage gestellt“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Somit könne die Landesregierung auch nicht dagegen vorgehen.

Dennoch wolle man von Rom Klarheit haben. Schließlich gehe es um die Zuständigkeit des Landes im Bereich Personal, so Kompatscher. Laut Autonomie-Statut hat das Land in Sachen Personal primäre Kompetenz.

D/em

stol