In einer Eingabe am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag werden Meloni sowie Außenminister Antonio Tajani, Verteidigungsminister Guido Crosetto und dem Chef des Rüstungskonzerns „Leonardo“, Roberto Cingolani, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorgeworfen. <h3> Kampfjets, Sprengstoff, Schusswaffen </h3> Schusswaffen vom Typ Beretta, Sprengstoff, Militär-Übungs- und Mehrzweckflugzeuge M-346 und Komponenten für F-35-Jets (Kriegsjets) von der Rüstungsfirma „Leonardo“ soll Italien seit dem 7. Oktober 2023 durch Waffenexporte an Israel geliefert haben, heißt es im Text der Vereinigung GAP – Giuristi e Avvocati per la Palestina (Juristen und Anwälte für Palästina). Weiters soll die italienische Regierung Militärvereinbarungen mit Israel geheimgehalten haben.<BR /><BR /> Dadurch soll Italien Israels Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung unterstützt haben – laut der Vereinigung wurden bei diesen Angriffen über 60.000 Menschen,darunter viele Kinder, getötet.<BR /><BR /> Auch die Einstellung von Finanzierungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird kritisiert, da sie die humanitäre Krise verschärft habe.<h3> Eingabe stützt sich auf UN- und Medienberichte</h3> Die Eingabe stützt sich auf UN-Berichte, darunter den der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, sowie auf Medienrecherchen, in denen der Einsatz italienischer Militärbasen, wie jene von Sigonella, für israelische Operationen belegt wird. <BR /><BR />Trotz Dementis des italienischen Außenministeriums wurden Exporte im Wert von Millionen Euro in Parlamentsanfragen bestätigt.Die Vereinigung fordert demnach eine sofortige Untersuchung durch den IStGH, um die Verantwortung der Genannten für Beihilfe zu Völkermord gemäß der Genfer Konvention und dem Römischen Statut zu prüfen.<BR /><BR /><BR /> Italiens Weigerung, IStGH-Haftbefehle gegen israelische Führer umzusetzen, werde als weiterer Beleg für Komplizenschaft gewertet, schreiben die Mitglieder der Vereinigung. Auf eine erste Eingabe bei der Staatsanwaltschaft in Rom hatte keinerlei Folgen – ob das nun in Den Haag anders kommt, wird sich zeigen.