Freitag, 10. September 2021

Beschwerden von suspendierten Krankenpflegerinnen abgewiesen

An der Verfügung von Arbeitsrichter Giulio Scaramuzzino, wonach die Suspendierung zweier nicht geimpfter Krankenpflegerinnen rechtens ist, wird nicht gerüttelt: Der Richtersenat hat gestern die Beschwerde der Rekursstellerinnen als unbegründet abgewiesen. Auch leitet das Gericht die Akte nicht an die Staatsanwaltschaft weiter.

2 Südtiroler Krankenpflegerinnen sind mit ihrer Beschwerde gegen ihre Suspendierung erneut gescheitert.
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2 Südtiroler Krankenpflegerinnen sind mit ihrer Beschwerde gegen ihre Suspendierung erneut gescheitert. - Foto: © APA/THEMENBILD / HERBERT NEUBAUER
Beantragt hatte dies die Rechtsanwältin der Rekursstellerinnen, Renate Holzeisen, damit die Staatsanwaltschaft prüfen könne, ob die Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes und des Gesundheitsministeriums fahrlässig eine Epidemie verursacht hätten. Der Richtersenat befand, dass aus der Akte nichts hervorgehe, das eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung darstelle. Es stehe der Rekursstellerin aber frei, selbst Anzeige zu erstatten.

rc