Montag, 09. April 2018

Besen-Plakat ist doch Schmähung der Tricolore

Mit dem „Kehraus“-Plakat der Süd-Tiroler Freiheit aus dem Jahr 2010, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Fahne wegfegt, wurde die Tricolore geschmäht. Das entsprechend lautende Urteil aus erster Instanz ist am Montag vom Bozner Oberlandesgericht bestätigt worden.

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Foto: © STOL

Kassationsbeschwerde ist möglich, allerdings verjährt der Fall bereits Ende des Monats. In erster Instanz waren Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler zur Zahlung von 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, das Oberlandesgericht hatte sie in der Folge freigesprochen.

Das Kassationsgericht hob den Freispruch aber auf und befand, dass „Meinungsfreiheit und  Recht auf politische Kritik nicht in grobe und brutale Beleidigungen sowie verachtende Ausdrücke ausufern“ dürften, die Ehe und Ansehen des Staates, seiner Symbole und Institutionen verletzen. Der Fall wurde ans Oberlandesgericht rückverwiesen, das am Montag die Berufung der Verteidigung abgewiesen hat.

stol/rc

stol